Beschlossen: Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz

Artikel von SEBASTIAN SCHLÜSSELBURG in der bezirklichen info links

Die SPD-LINKE-Grüne-Koalition in Berlin hat zum dritten Mal Rechtsgeschichte geschrieben. Nach dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die tatsächliche Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Stadt wie Berlin, in der die vielfältigsten Lebensentwürfe und Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam leben. Warum also gibt es soviel Aufregung von Seiten der Polizeigewerkschaften und der CDU darum?

Entgegen der Behauptungen ist das Gesetz notwendig, weil wir damit eine Rechtslücke schließen: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene beschränkt den Diskriminierungsschutz auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Der öffentliche Bereich war bis jetzt ausgeklammert. Mit dem LADG wird der Diskriminierungsschutz jetzt erweitert auf die Berliner Verwaltung, für landesunmittelbare öffentlich rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie für die Gerichte und Behördern der Staatsanwaltschaft des Landes Berln.

Besonders heftig wurde eine Regelung des Gesetzes kritisiert: die Beweislasterleichterung. Werden im Prozess Tatsachen glaubhaft gemacht, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen, muss die öffentliche Stelle den Verstoß widerlegen. So eine Regelung ist nicht neu. Sie gibt es z.B. im Verbraucherschutzrecht und ist eine anerkannte Rechtspraxis.

Letztlich malen CDU und GdP dieselben Horrorszenarien an die Wand wie beim AGG oder der Einführung der Kennzeichnung von Polizisten. Schon damals haben sich alle Befürchtungen in Rauch aufgelöst.

Quelle: https://www.die-linke-lichtenberg.de/fileadmin/libg/info/2020/info0720.pdf