Berliner Silvesterexzesse: Giffey ist „am Ende der Geduld“

Beim Besuch der Feuerwache Neukölln fordert Berlins Regierungschefin ein „Umdenken der Justiz“. Der Schlüssel könnte ein Modell sein, das fast vergessen ist.

Elmar Schütze | 06.01.2023 | 18:09 Uhr

Hoher Besuch in Neukölln. Im Brennpunkt. Wenige Tage nach Silvester, das wegen seiner Gewaltexzesse gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in die Berliner Geschichte eingehen wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte am Freitag die Feuerwache Neukölln an der Kirchhofstraße. Sie wurde begleitet von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und – sozusagen als Lokalmatador – dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD). Sie alle hörten von den dort stationierten Rettern, dass auch diese bei ihrem Einsatz in der letzten Nacht des alten Jahres in Hinterhalte gelockt, mit Böllern beworfen, mit Raketen beschossen, mit Schreckschusswaffen bedroht wurden. Betroffenheit allerorten.

Nancy Faeser zeigte sich „tief beeindruckt“ von der „widerlichen Art und Weise“, wie sich Silvester auf so mancher Straße Berlins abspielte. Es brauche jetzt sofort eine Reaktion, die auch zeige: Der Staat ist handlungsfähig. Sie selbst verwies auf die Änderung des Waffenrechts, die sie bereits vor der Silvesternacht vorangetrieben habe. Das betreffe auch den Umgang mit Schreckschusswaffen. Bisher sind diese frei erwerbbar, künftig brauche man dafür eine Erlaubnis.

Franziska Giffey sieht die „Grenzen von Respektlosigkeit und Brutalität überschritten“. Wenn gestandene Feuerwehrleute und Polizeikräfte sagten, so etwas in dieser Form noch nicht erlebt zu haben, sei „das Ende der Geduld“ erreicht. Sie sprach von einem „Werteverfall“, der nicht nur in der Silvesternacht sichtbar geworden sei. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam über Konsequenzen beraten, es brauche ein Set an Maßnahmen bis hin zu Aufstockungen der Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr: „So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben.“ Das dürfe niemandem gleichgültig sein.

Da hat Giffey sicher recht und viele werden zustimmen. Doch nur weil es etwas nicht noch einmal geben darf, heißt es noch lange nicht, dass es nicht noch einmal geschieht. So erinnerte sie selbst daran, dass es die Gewaltexzesse vor allem in hinlänglich bekannten Brennpunktlagen gab. Das sei, so Giffey, „dort, wo wir“ – sie meint ganz  allgemein die Politik – „seit Jahren investieren, wo wir Sozialarbeit haben. Und es ist dennoch passiert.“

Auf die Frage, ob deswegen nicht auch Selbstkritik seitens der politischen Verantwortlichen angebracht wäre, ob man nicht hätte mit Angriffen rechnen müssen, wurde Giffey etwas giftig. Selbstkritik? Blauäugigkeit? „Nein, ich habe es nicht für möglich gehalten, dass 13-Jährige Polizisten oder Feuerwehrleuten aus nächster Nähe gezielt ins Gesicht schießen.“ Wenn man ihr diesen Mangel an Vorstellungskraft zum Vorwurf mache, müsse sie das akzeptieren. Ansonsten gelte: „Wir alle haben diese Intensität nicht erwartet.“

Da passte es ganz gut, dass der Platz, an dem die Feuerwache steht, seit sieben Jahren Kirsten-Heisig-Platz heißt, benannt nach einer Jugendrichterin, die einst zur Vorkämpferin für das sogenannte Neuköllner Modell wurde. Dessen Prinzip: Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichte sollen eng zusammenarbeiten, damit auf leichte bis mittelschwere Vergehen schnell eine juristische Reaktion folgen kann. Mittlerweile ist das Neuköllner Modell ein wenig aus der politischen Mode gekommen, so scheint es.

Es war Franziska Giffey, die am Freitag den Namen der Jugendrichterin nannte. Am kommenden Dienstag will Giffey von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) Aussagen dazu hören, wie die Staatsanwaltschaft jetzt mit den Ereignissen umzugehen gedenke. Schließlich sei „ein Umdenken bei der Justiz“ notwendig, sagt Giffey, und hatte dabei sicherlich auch Kirsten Heisigs möglichst unmittelbares Eingreifen im Blick. Dieses „Umdenken“ wird sicher auch am kommenden Mittwoch beim von Giffey selbst angekündigten Gipfel gegen Jugendgewalt im Roten Rathaus eine Rolle spielen. Wäre es nicht ein Plagiat, ließe sich fast sagen: Neukölln ist überall.

Die Antwort kam am Freitag prompt. „In einem Rechtsstaat entscheiden nicht Stammtische, Politiker oder Staatsanwälte, ob und welche Strafe auf dem Fuße folgt, sondern unabhängige Gerichte“, twitterte Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und damit ein Koalitionspartner von Giffey. „Ein Umdenken ist nur bei denen angebracht, die das anders sehen“, so Schlüsselburg. Jugendrichterin Kirsten Heisig ist seit zwölf Jahren tot. 

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/besuch-der-feuerwache-neukoelln-nach-den-krawallen-nancy-faeser-kirsten-heisig-justiz-berliner-silvesterexzesse-regierende-buergermeisterin-franziska-giffey-spd-ist-am-ende-der-geduld-li.304521