Berlin legt keinen Widerspruch ein: Der Wahlkreis Lichtenberg soll aufgelöst werden

Aus Pankow und Lichtenberg wird „Berlin-Nordost“. Die Wahlkreise für 2025 werden neu verteilt – und die Linke verliert ihre Hochburg Lichtenberg. Ein Komplott der SPD?

Robert Klages l 11.12.2022 l 19:06 Uhr

Berlin legt keinen Widerspruch ein gegen die Auflösung des Wahlkreises Lichtenberg. Die Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise treffen die Linke-Hochburg im Osten Berlins. Sie soll aufgelöst und zu den Nachbarbezirken Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gerechnet werden. Die neue Mischung aus Pankow und Lichtenberg soll dann „Berlin-Nordost“ heißen. Die Berliner Landeswahlleitung möchte keine Auflösung von Lichtenberg; auf Nachfrage, ob die Senatskanzlei diese Haltung teile, hieß es: „Vor dem Hintergrund der gebotenen politischen Neutralität hat sich der Senat nicht inhaltlich positioniert.“

Zur Bundestagswahl 2025 sollen die Wahlkreise in Deutschland von 299 auf 280 reduziert werden. Berlin soll elf statt zwölf Wahlkreise bekommen. Hintergrund ist, dass der Bundestag verkleinert werden muss, auf die Regelgröße 598. Aktuell hat Deutschland 736 Bundestagsabgeordnete.

Da Pankow einen Teil an Reinickendorf abgeben soll, entsteht „Berlin-Nordwest“. Marzahn-Hellersdorf plus Lichtenberg wird „Berlin-Ost“, Spandau und die Hälfte von Reinickendorf werden „Berlin-Nordwest“… und so weiter. Neukölln bleibt Neukölln. Namentlich besteht Lichtenberg lediglich weiter im Wahlkreis „Friedrichshain-Kreuzberg-Lichtenberg“.

Die Linke muss um ihr Direktmandat zittern

Die Linke wittert nun ein Komplott der SPD, um sie aus dem Bundestag zu kicken. Denn die Wahlkreiskommission wird vom SPD-geführten Bundesinnenministerium verantwortet, und ohne den Wahlkreis Lichtenberg drohen die Linken ganz aus dem Bundestag zu fliegen. Gesine Lötzsch gewinnt hier seit Jahren das Direktmandat – bei den letzten Wahlen eine Grundsicherung für ihre Partei, die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag zu nehmen.

Zwar können die Wähler:innen in Lichtenberg auch weiterhin Linke und Lötzsch wählen. In den benachbarten Bezirken ist die Partei allerdings nicht ganz so beliebt, sodass die Linke durch die Wahlkreisreform riskiert, ihr Direktmandat zu verlieren. Sebastian Koch, Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, sagte dem Tagesspiegel: „Für die SPD auffallend günstig ist, dass die Wahlkreise Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf nicht oder kaum angefasst werden. Während also die SPD erwarten kann, diese Wahlkreise wieder zu gewinnen, soll der Wahlkreis Lichtenberg wegfallen, obwohl es ein wachsender Bezirk ist.“ Tatsächlich wächst Lichtenberg laut den amtlichen Prognosen des Senats und wird es auch weiterhin tun. Es wird viel gebaut: Zwischen 2013 und 2020 sind über 17.800 Wohnungen entstanden – in Reinickendorf etwa sind es nur 5687.Auch die Lichtenberger CDU ist verstimmt.

Der Lichtenberger Linke-Politiker Sebastian Schlüsselburg fordert die Innenverwaltung auf, noch mal alle Parteien und den neuen Wahlleiter an einen Tisch zu holen. „Anstatt das Problem im Westen und Nordwesten zu lösen, wird die Axt bei Bezirken wie Pankow und Lichtenberg angelegt.“ Dabei trügen sich diese Bezirke als eigene Wahlkreise. „Die Vorschläge der Wahlkreiskommission sollen offenbar dem Zweck dienen, der CDU, den Grünen und den Linken jeweils einen Wahlkreis durch Neuzuschnitt abzunehmen.“

Auch Danny Freymark, Lichtenberger CDU-Politiker mit Direktmandat fürs Berliner Abgeordnetenhaus, findet die Vorschläge inakzeptabel. „Bereits die Vorgabe seitens des Bundes, nur noch elf Wahlkreise in Berlin für zwölf Bezirke anzusetzen, muss vom Senat kritisiert werden. Nunmehr den Berliner Osten für die Wählerinnen und Wähler zu zerstückeln kann kein Demokrat wollen.

“Die auf dem Papier unabhängige Wahlkreiskommission begutachtet regelmäßig den Zuschnitt der Wahlkreise in Deutschland. 250.000 Wahlberechtigte sollen es sein pro Kreis, mit Abweichungen um bis zu 15 Prozent. In Berlin haben Spandau-Charlottenburg-Nord und Reinickendorf ein Minus. Zur Neueinteilung schaut sie auch, welche Kieze zusammenpassen – so gibt beispielsweise Pankow einen Teil an Reinickendorf ab, und Friedrichshain-Kreuzberg etwas nach Pankow. Zur Einteilung der Wahlkreise wurden zwei Varianten vorgelegt – in beiden fällt Lichtenberg weg. Damit hielten sie einer „lebensweltlichen Betrachtung“ eben nicht stand, argumentiert die Linke. Bezirke außerhalb und innerhalb des S-Bahn-Rings zu mischen sei „vollständig lebensfremd“.

Zahl des Tages – 11 statt zwölf Wahlkreise sollen es werden – obwohl die Stadt aus zwölf Bezirken besteht

Der Tagesspiegel vom 12.12.2022, Seite B4

Quelle:https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-legt-keinen-widerspruch-ein-wahlkreis-lichtenberg-soll-aufgelost-werden-8996971.html