Bericht vom Termin in der JVA Plötzensee

In den vergangenen Tagen wurde viel über den Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug und den sogenannten Entweichungen aus dem offenen Vollzug in der JVA Plötzensee berichtet. Auf Einladung von Senator Dr. Behrendt haben sich die rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen im Rahmen eines vor-Ort-Termins direkt einen Überblick verschafft und erste Fragen gestellt. Hier eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch und auch die eingesetzte Kommission hat ihre Arbeit gerade erst aufgenommen. Vor endgültigen Schlussfolgerungen bleiben deren Erkenntnisse abzuwarten.

  1. Differenzierung zwischen Ausbruch aus dem geschlossenen und offenem Vollzug wichtig

Zunächst ist es wichtig zwischen dem Ausbruch der vier Gefangenen aus dem geschlossenem Vollzug vor Neujahr und den Entweichungen aus dem offenem Vollzug zu unterscheiden. Insbesondere die Boulevardpresse hat alles in einen Topf geworfen, weil alles in derselben JVA stattgefunden hat und sich so ein Spin gegen den Senator und die Koalition bilden ließ. Der offene Vollzug ist in Berlin Regelvollzug, in denen nach einer Eignungsprüfung Gefangene verlegt werden können. Es kommt immer mal wieder vor (in Plötzensee bis zu 40 Mal pro Jahr), dass sich dort Inhaftierte nicht rechtzeitig zurückmelden. Das ist zwar nicht schön und führt im Wiederholungsfall auch zur Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug, ist aber kein Sicherheitsproblem. Insbesondere in Plötzensee handelt es sich bei den Insassen des offenen Vollzugs überwiegend um Ersatzfreiheitsstrafler, die z.B. wegen sog. Schwarzfahrens einsitzen. DIE LINKE will grundsätzlich einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr einführen. Dann würde sich dieses Problem gar nicht stellen. Bis dahin macht es aber Sinn, das sog. Schwarzfahren von der Straftat (Erschleichen von Leistungen) zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dies hat unlängst auch der Deutsche Richterbund gefordert und selbst der neue CDU-Justizminister aus NRW hält das für geboten. 

2. Der Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug:

Der Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug ist der eigentlich relevante Vorgang. Vier Gefangene, die Arbeit in der KFZ-Werkstatt verrichteten haben sich einen Trennschleifer und einen Vorschlaghammer besorgt, sich Zugang zum angrenzenden Heizungsraum verschafft und dort das innere Sicherungsgitter entfernt, den Betonfeiler zerkloppt und den Stahlträger weggeflext. Anschließend sind sie durch den ca. 70 x 30 cm großen Schlitz entwichen, haben den Gefängniszaun angehoben und darunter durch entwichen. Dabei wurden sie von der Außenkamera aufgenommen.

3. Erste Schlussfolgerungen nach dem gestrigen Termin:

  • Es wurde deutlich, dass u.U. das Verhältnis zwischen Aufsichts- und Anleitungspersonen in der Werkstatt am Tattag zu gering war. Normalerweise ist es ca. 20 zu 5. Am Tattag war es nur 17 zu 3. Grund dafür sind u.a. 200 unbesetzte Stellen im Vollzugsdienst. Grund dafür ist wiederum die Entscheidung von Ex-CDU-Senator Heilmann in 2012 und 2013 aus Spargründen die Ausbildung für den Vollzugsdienst auszusetzen. #r2g hat nun gegengesteuert. Es wird aber noch bis 2019 dauern, diese Lücke zu schließen.
  • Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konnte uns noch nicht gesagt werden, wie die Inhaftierten an das Werkzeug gelangt sind. Derlei Werkzeug soll eigentlich immer unter Verschluss sein und nur im Beisein des Personals verwendet werden.
  • Ebenfalls offen ist die Frage, wie sie in den Heizungsraum gelangen konnten und warum der dortige „Baulärm“ niemandem aufgefallen ist. Ob die Tür offen stand, der Schlüssel mit krimineller Energie oder gar unter Mithilfe beschafft wurde, ist Gegenstand der Ermittlungen. Klar ist aber, dass es sich bei diesen und einer Reihe von anderen Schlössern um schlichte Schlösser handelt. Deswegen sollte zumindest eine moderne Nachsicherung von vergleichbare Räumen nachgedacht werden.
  • Die Gefängniszäune aller JVA sollten künftig mit einer sogenannten Untersicherung versehen werden. Dies war ein weiteres Sicherheitsproblem vor Ort.
  • Unklar ist, warum der Ausbruch gefilmt wurde, dies aber in der Wachzentrale niemandem auffiel und nicht rechtzeitig Alarm geschlagen wurde. In der Wachzentrale waren zum Tatzeitpunkt, wie es die Vorschrift vorsieht, zwei Bedienstete tätig. Die JVA verfügt über ca. 40 Kameras. Die Wachanlage ist neu, wurde 2014 installiert. Die Bilder wechseln automatisch. Entweder gab es hier menschliches Versagen oder die Situation, dass genau in den 3 Minuten des unmittelbaren Ausbruchs die Kamera nicht auf einen der Monitore aufgeschaltet war.

    4. Rücktrittsforderungen gegen Senator Behrendt haltlos und unbegründet:

Ich habe die Rücktrittsforderungen gegen Dirk Behrendt zurückgewiesen. Er hat schnell Transparenz hergestellt, eine Aufklärungskommission unter richterlichem Vorsitz eingesetzt, die auch externe Experten umfasst und die Abgeordneten von sich aus vor dem Rechtsausschuss zu einem vor-Ort-Termin geladen. Für den Personalmangel trägt er keine politische Verantwortung, sondern die CDU. Im Gegenteil: R2G hat sofort nach Vorfinden dieser Altlast Maßnahmen ergriffen. Die Kommission und auch ihr Auftrag werden in den nächsten Tagen auch öffentlich gemacht.