Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Einzelhändler streiche. »Sie lassen die Menschen allein in dieser Stadt«, rief Goiny den Abgeordneten der Koalition zu. Seine Forderungen: Wegfall der Gebühren und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Advents- und Weihnachtsmärkte, Ausschalten von Parkuhren im Umfeld von Einkaufsstraßen in der Adventszeit. Weiterlesen …
Berlin (dpa/bb) – Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt. Weiterlesen …
BERLIN. Die sehr wahrscheinliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin führt an manchen Stellen zu politischem Stillstand. Einerseits beginnt schon jetzt der Wahlkampf, schließlich wird wohl schon im Februar wieder abgestimmt. Das führt dazu, dass in der Koalition umstrittene Projekte nicht mehr vorankommen. Die eine Partei gönnt der anderen jetzt erst recht keine Erfolge mehr. Andererseits besteht eine große rechtliche Unsicherheit: Welche Gesetze darf ein Parlament überhaupt noch beschließen, dessen Wahl nicht regulär abgelaufen ist? Weiterlesen …
Berlin. In anderthalb Wochen will das Landesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Berlin Wahlen vom September 2021 wiederholt werden müssen. In einer mündlichen Verhandlung Ende September hatte das Gericht aufgrund der vielen Pannen beim Ablauf der Wahlen eine komplette Wiederholung in Aussicht gestellt. Das Land Berlin hatte daraufhin mit den Vorbereitungen für eine Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 begonnen. In einer Stellungnahme, die die Senatsverwaltung für Inneres an das Landesverfassungsgericht geschickt hat, werden nun jedoch ernste Zweifel an der Terminplanung laut. Weiterlesen …
Berlin. Die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Unternehmen und Anstalten des öffentlichen Rechts in Berlin hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. In der Summe verbuchten BSR, Wasserbetriebe, BVG & Co im Jahr 2021 Überschüsse von 743 Millionen Euro, wobei einige Betriebe Verluste von zusammen 220 Millionen Euro anhäuften. Weiterlesen …
Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen,
erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: Weiterlesen …
Richter Peter Müller ist für eine mögliche Überprüfung der Berliner Wahl zuständig. Nach Äußerungen in einem Podcast sieht die Linke mögliche Befangenheit. Weiterlesen …
Neue Zahlen zeigen, dass im Sommer fast alle Nutzer der BVG und der S-Bahn gültige Tickets hatten. Ein Linken-Abgeordneter erklärt, warum das so war. Weiterlesen …
Trotz der absehbaren Wahlwiederholung darf das Abgeordnetenhaus nicht in den Wahlkampfmodus schalten, fordert Sebastian Schlüsselburg (Linke). Weiterlesen …
Im für Finanzen zuständigen Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat Zoodirektor Andreas Knieriem die letzten Preiserhöhungen verteidigt. Als gemeinnütziges Unternehmen müsse der Berliner Zoo eine „schwarze Null“ erreichen. Im innerdeutschen Vergleich habe der Zoo aber immer noch eine sehr günstige Preisstruktur. Weiterlesen …