Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin besitzen Hunde, darunter viele Rentner und Empfänger von Sozialleistungen. Seit Januar haben sie die Möglichkeit, sich von der Hundesteuer befreien zu lassen – das macht sich auf der Einnahmenseite bemerkbar. parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Stichtag war der 31. März dieses Jahres. Weiterlesen …
BERLIN taz | Berlin hat im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Allein im Vergleich zum Jahr 2020 machten die Einnahmen ein Plus von fast 300 Millionen Euro aus – mehr als 26 Prozent. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Durch die Sicherstellung von durch Straftaten erworbenen Besitz – die sogenannte Vermögensabschöpfung – hat Berlin seit dem Jahr 2017 mehr als 282 Millionen Euro eingenommen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Den Angaben der Justizverwaltung zufolge konnten allein im vergangenen Jahr Vermögen im Wert von knapp 55 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Mit je rund 27 und 26 Millionen Euro trugen Polizei und Staatsanwaltschaft den deutlich größten Teil zur Gesamtsumme bei. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen beschlagnahmte Werte in Höhe von 3,1 Millionen Euro. Weiterlesen …
Auch die Linke lehnt den Plan ab. Während des Landesparteitags, der ebenfalls am Sonnabend stattfand, wurde ein Dringlichkeitsantrag zum 17. Bauabschnitt einstimmig angenommen, berichtete Sebastian Schlüsselburg, der ihn zusammen mit anderen Abgeordneten eingebracht hatte. „Stadtautobahnen durch und unter dicht besiedelte Gebiete sind rückwärtsgewandte Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrtausend. Sie schlagen Schneisen der Umwelt- und Kiez-Zerstörung durch Städte“, heißt es darin. Weiterlesen …
Dass die Ausschreibung der Planung nun ohne vorherige Absprache mit dem Senat angekündigt wurde, nannte Bettina Jarasch in ihrer Rolle als Verkehrssenatorin zwar „irritierend“ und einen „seltsamen Stil“. Doch die von den Linken geforderte Normenkontrollklage lehnt Jarasch bisher ab. Man prüfe aber „alle Hebel“, die Berlin in dieser Sache in Bewegung setzen kann. Welche das noch sein können, zählen die Linken gleich mit auf: die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnabschnitt nach Berlin zurückholen, zum Beispiel. Das aber müsse sofort geschehen, warnt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sonst komme Berlin möglicherweise zu spät, um den Bau noch zu verhindern. Weiterlesen …
»Wenn Berlin sich die Zuständigkeit für die Planfeststellung zurückholt, kann das Land das Verfahren einfach nicht eröffnen«, erläutert gegenüber »nd« Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. So sei unter Rot-Rot schon der Weiterbau der A100 bis Treptow zunächst verhindert worden. Damals waren die Länder noch regulär dafür zuständig. »Es hat noch nie den Fall gegeben, dass der Bund ein Land anweist, das Verfahren zu eröffnen«, erläutert der Abgeordnete. Weiterlesen …
Angesichts der Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 fordert die Berliner Linke das Land Berlin auf, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag der Linken am Sonnabend. Weiterlesen …
Auch die Linke beschäftigt sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit einem Dauerbrenner: dem Weiterbau der A 100. Auf gar keinen Fall will sie eine Verlängerung von Treptow durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg. Neuerdings hat jedoch der Bund die Hoheit über die Planung von Autobahnen. Und das FDP-verwaltete Bauministerium treibt die Vorbereitung für den 17. Bauabschnitt voran. „Gegen den Willen des Landes Berlin darf kein Planfeststellungsverfahren eröffnet werden“, forderte der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39). Weiterlesen …
Die Berliner Linke will Motor für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen sein. Man verstehe sich als „Garant für die Umsetzung“ heißt es in einem einstimmig gefassten Beschluss auf der Fraktionsklausur am Samstag: „Daran hindert uns auch keine Koalitionsraison.“ Weiterlesen …
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist in ihr Richteramt zurückgekehrt – zum Missfallen der Berliner Justizverwaltung. Nun fordern Politiker ein Instrument, mit dem die Versetzung von Richtern möglich wäre. Weiterlesen …