Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …
Im Schnitt zwei Mal pro Tag beschäftigen verbotene Kraftfahrzeugrennen Berliner Behörden. Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gewährt jetzt Einblicke, worum es sich bei diesen Delikten konkret handelt – und wie sie geahndet werden. Weiterlesen …
Die Berliner Justiz geht jetzt doch härter gegen Straßenblockierer der Gruppe „Letzte Generation“ vor. Am Montag und Dienstag sind nach Blockaden sind nach Blockaden 24 Personen von einem Richter für einen Tag in den Unterbindungsgewahrsam geschickt worden. Weiterlesen …
Den Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg treibt die Personallage an den Berliner Finanzämtern um. »Der rasante Anstieg der unbesetzten Stellen bei den Finanzbehörden besorgt mich. Diese Lücke müssen wir so schnell wie möglich schließen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Weiterlesen …
Teils stundenlange Wartezeiten, fehlende oder falsche Stimmzettel, nicht vorliegende Auszählungsergebnisse. Der Superwahltag am 26. September 2021 geriet zu einem veritablen Desaster mit internationalem Medienecho. Weiterlesen …
BERLIN taz | Der Satz klingt wie eine Anleitung für ein Land, das zum ersten Mal demokratische Wahlen abhält: „Die Berlinerinnen und Berliner müssen künftig mit geringen Aufwand rechtssicher wählen können“, sagt Stefan Bröchler, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Und fügt hinzu: „Das war am 26. September 2021 nicht immer gewährleistet. Weiterlesen …
Erst waren sie verboten, dann teilweise kurz erlaubt, dann wieder verboten: Das für den 8. und 9. Mai verfügte Verbot von russischen, ukrainischen und sowjetischen Flaggen an 15 ausgewählten Orten in Berlin wird die Gerichte weiter beschäftigen. Am späten Montagabend hatte das Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die entsprechende Allgemeinverfügung der Polizei rechtens ist – und damit eine wenige Stunden zuvor vom Verwaltungsgericht gefällte anderslautende Entscheidung kassiert. Weiterlesen …
Das geht aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu sogenannten Armutsbegräbnissen hervor. Die Zahlen liegen auf dem Niveau wie vor Corona. Vor Ausbruch der Pandemie 2019 gab es 1543 Sozialbestattungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 4000 Menschen auf Staatskosten bestattet. Die Kosten belaufen sich für die ordnungsbehördlichen Bestattungen auf etwa 1,2 Millionen Euro. Hinzukommt etwa die gleiche Summe, die die Sozialämter für sogenannte Sozialbestattungen bezahlen. Das sind Bestattungen für die Toten, für die es zwar bestattungspflichtige Angehörige (Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel) gibt, die aber kein Geld haben und beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragen. Weiterlesen …
In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Weiterlesen …
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) fordert jetzt vom Senat einheitliche Ausführungsvorschriften. Er will eine Regelung, „die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine säkulare Grabrede realisiert werden“. Weiterlesen …