Presseschau: Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Weiterlesen …

Presseschau: Nur drei Bezirke haben für ihre einsamen Toten noch Blumen

Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) fordert jetzt vom Senat einheitliche Ausführungsvorschriften. Er will eine Regelung, „die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine säkulare Grabrede realisiert werden“. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Knackis müssen in unzumutbarem Uralt-Knast sitzen

In Tegel sitzen aber (zuletzt 270) Männer in einem über hundert Jahre alten Gemäuer ein, an dessen Eignung für den Strafvollzug und damit für die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft schwere Zweifel existieren. Es geht um die Teilanstalt II, die trotz großer Pläne auf absehbare Zeit nicht modernisiert wird. Weiterlesen …

Presseschau: Gericht kippt gerichtliches Verbot des Fahnenverbots

Das Verbot ukrainischer und russischer Flaggen rund um das Gedenken zum 8. und 9. Mai hat für viel Ärger Empörung gesorgt. Doch nun stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg klar: Auch bei einer kleinen Versammlung durften am Montag keine ukrainischen Flaggen gezeigt und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder gespielt werden. Mit dieser Entscheidung kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am späten Abend einen anderslautenden Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichtes vom selben Tag. Weiterlesen …

Presseschau: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot ukrainischer Flaggen

Nach Ansicht des Berliner Senats sind ukrainische Flaggen an den 15 Ehrenmalen beim Gedenken am 8. und 9. Mai dazu geeignet, „Gewaltbereitschaft zu vermitteln“. Damit ist jedenfalls das Verbot ukrainischer wie auch sowjetischer und russischer Flaggen begründet worden. Weiterlesen …

Presseschau: Polizei verbietet pro-palästinensische Demo

Berlin. Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg verboten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen, zu einer Verherrlichung von Gewalt, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Das habe die Prüfung der Versammlungsbehörde „basierend auf Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit“ ergeben. Weiterlesen …

Presseschau: Kritik an neuem Gesetz zu Versammlungen

Nachdem am Sonnabend zwei Journalisten von einer pro-palästinensischen Demonstration in Neukölln ausgeschlossen worden waren, hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor die Entscheidung der Beamten vor Ort gestellt. Landesvizechef Stephan Kelm sieht in erster Linie das neue Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG) sowie deren Verfasserinnen und Verfasser in der Verantwortung. „Es gibt zahlreiche Aspekte, die gar nicht geregelt wurden, viele ungeklärte Rechtsbegriffe und schwammige Formulierungen, die Interpretationsspielraum lassen“, so Kelm. Weiterlesen …

Presseschau: In welchen Berliner Bezirken es die meisten Hunde gibt

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Das sehen offenbar auch viele Berliner so und haben insbesondere die Zeit der coronabedingten Homeoffice-Pflicht dafür genutzt, sich einen Vierbeiner anzuschaffen. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervorgeht, waren zum Stichtag 31. März dieses Jahres exakt 126.288 Hunde bei den Hundesteuerstellen der Berliner Finanzämter gemeldet – 15.264 mehr als noch vor Ausbruch der Pandemie. Weiterlesen …

Presseschau: Zur Mai-Demo nur mit Maske

BERLIN taz | Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Revolutionären 1. Mai-Demo haben angekündigt, sich gegen eine mögliche polizeiliche Anordnung zur Wehr zu setzen, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf ihrer Demo untersagen würde. „Wir werden juristisch gegen jeglichen Versuch eines Maskenverbots vorgehen, denn die Gesundheit unserer Demo-Teilnehmer:innen ist für uns, im Gegensatz zur Berliner Polizei, keine Verhandlungsmasse“, so Bündnissprecher Martin Suchanek. Die Ver­an­stal­te­r:in­nen rufen alle Teil­neh­me­r:in­nen dazu auf „Maske zu tragen und Abstände einzuhalten“. Weiterlesen …