Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Die Berliner Polizei hat am Freitagnachmittag am Kurfürstendamm zwei Autos umgesetzt. „Beide parkten auf einer Sperrfläche und im 5-Meter-Bereich der Kreuzung“, schrieb die Behörde auf Twitter, wo sie ihr Tun auch mit Fotos belegte. Weiterlesen …
In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen nachträglich ausgewertet worden. Dabei kam es zu einem Patt zwischen zwei Kandidaten. Der Landeswahlleiter warnt: Auch das Endergebnis kann sich noch ändern. Weiterlesen …
In Lichtenberg setzt sich das Rennen um das Direktmandat weiter fort. Nach einer Nachzählung führt wieder der CDU-Kandidat. Weiterlesen …
Nachwahl-Krimi in Lichtenberg! Beim Nachzählen gibt es plötzlich ein Patt zwischen CDU und Linke. Weiterlesen …
Abgeordnetenhaus arbeiten an einer gesetzlichen Lösung, damit sich das Wahlergebnis der Bezirkswahlen am 12. Februar auch in der Besetzung der Bezirksämter niederschlägt. Das bestätigten mehrere Fraktionen dem Tagesspiegel. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Weiterlesen …
wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die grundsätzliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit wird sich aber noch hinziehen. Weiterlesen …
Ab 2024 wird es in Berlin das Landgericht I für Strafsachen und das Landgericht II für Zivilsachen geben. Die Verselbständigung der bisherigen zivilen Standorte auf der einen und des bisherigen straf- rechtlichen Standorts auf der anderen Seite verbessert die Möglichkeit der Realisierung klarer Verwaltungsstrukturen, ortsnaher Entscheidungen und eigenständiger Ressourcenverantwortung erheblich Weiterlesen …
Die Finanzämter in Berlin sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich häufiger gegen Steuerbetrug vorgegangen. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …
Hoher Besuch in Neukölln. Im Brennpunkt. Wenige Tage nach Silvester, das wegen seiner Gewaltexzesse gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in die Berliner Geschichte eingehen wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte am Freitag die Feuerwache Neukölln an der Kirchhofstraße. Sie wurde begleitet von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und – sozusagen als Lokalmatador – dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD). Sie alle hörten von den dort stationierten Rettern, dass auch diese bei ihrem Einsatz in der letzten Nacht des alten Jahres in Hinterhalte gelockt, mit Böllern beworfen, mit Raketen beschossen, mit Schreckschusswaffen bedroht wurden. Betroffenheit allerorten. Weiterlesen …
Berlin. Der Antrag von 43 Berliner Abgeordneten und Bezirksverordneten an das Bundesverfassungsgericht, die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahlen zu stoppen, hat in Karlsruhe Aktivitäten ausgelöst. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses aufgefordert, allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Bis zum 10. Januar sollten die Abgeordneten ihre Meinung in Karlsruhe kundtun. Eine „etwaige Stellungnahme“ werde „in 30 Stücken“ erbeten. Die Parlamentsverwaltung informierte darüber am Dienstag alle Mitglieder des Hauses. Weiterlesen …