Presseschau: Berlin lässt Knackis länger sitzen

Nur gut jeder zehnte Insasse in Berlins Knästen wird nach zwei Dritteln seiner Haftzeit entlassen. Im Bundesvergleich ist das Land damit fast Schlusslicht; in Bremen, Hessen und Baden-Württemberg kommt gut jeder fünfte Häftling vorzeitig frei. Das geht aus der bisher unveröffentlichten Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämtern fehlt immer mehr Personal

Den Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg treibt die Personallage an den Berliner Finanzämtern um. »Der rasante Anstieg der unbesetzten Stellen bei den Finanzbehörden besorgt mich. Diese Lücke müssen wir so schnell wie möglich schließen«, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu »nd«. Weiterlesen …

Sie hatten die Wahl

BERLIN taz | Der Satz klingt wie eine Anleitung für ein Land, das zum ersten Mal demokratische Wahlen abhält: „Die Berlinerinnen und Berliner müssen künftig mit geringen Aufwand rechtssicher wählen können“, sagt Stefan Bröchler, Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Und fügt hinzu: „Das war am 26. September 2021 nicht immer gewährleistet. Weiterlesen …

Presseschau: Vorschlaghammer Flaggenverbot

Erst waren sie ver­bo­ten, dann teil­wei­se kurz erlaubt, dann wie­der ver­bo­ten: Das für den 8. und 9. Mai ver­füg­te Ver­bot von rus­si­schen, ukrai­ni­schen und sowje­ti­schen Flag­gen an 15 aus­ge­wähl­ten Orten in Ber­lin wird die Gerich­te wei­ter beschäf­ti­gen. Am spä­ten Mon­tag­abend hat­te das Ober­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, dass die ent­spre­chen­de All­ge­mein­ver­fü­gung der Poli­zei rech­tens ist – und damit eine weni­ge Stun­den zuvor vom Ver­wal­tungs­ge­richt gefäll­te anders­lau­ten­de Ent­schei­dung kassiert. Weiterlesen …

Presseschau: Knapp 4000-mal bezahlte 2021 die Behörde die Bestattung von Armen und Einsamen

Das geht aus den Zahlen der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu sogenannten Armutsbegräbnissen hervor. Die Zahlen liegen auf dem Niveau wie vor Corona. Vor Ausbruch der Pandemie 2019 gab es 1543 Sozialbestattungen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 4000 Menschen auf Staatskosten bestattet. Die Kosten belaufen sich für die ordnungsbehördlichen Bestattungen auf etwa 1,2 Millionen Euro. Hinzukommt etwa die gleiche Summe, die die Sozialämter für sogenannte Sozialbestattungen bezahlen. Das sind Bestattungen für die Toten, für die es zwar bestattungspflichtige Angehörige (Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkel) gibt, die aber kein Geld haben und beim Sozialamt die Kostenübernahme beantragen. Weiterlesen …

Presseschau: Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen. Weiterlesen …

Presseschau: Nur drei Bezirke haben für ihre einsamen Toten noch Blumen

Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (39, Linke) fordert jetzt vom Senat einheitliche Ausführungsvorschriften. Er will eine Regelung, „die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine säkulare Grabrede realisiert werden“. Weiterlesen …