Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
An der Lichtenberger Plonzstraße möchte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE einen Neubau mit 42 Mietwohnungen errichten, in einem bereits bestehenden Wohngebiet. Der Bezirk hatte das Vorhaben jedoch untersagt. Die Senatsverwaltung gab der Wohnungsbaugesellschaft nun aber recht, das Gelände darf nachverdichtet werden. Weiterlesen …
Es ist kalt an diesem Dienstagmorgen, die Temperaturen liegen unter dem Gefrierpunkt. Und ihn habe es »kalt erwischt«, sagt Michael Efler, Vorstand des Bürgerbegehrens Klimaschutz, zu den rund 100 Unterstützer*innen des Volksentscheids »Berlin 2030 klimaneutral«, die sich trotz Minusgraden vor dem Roten Rathaus in Mitte versammelt haben. Gleich beginnt hier die Senatssitzung und die Politiker*innen sollen mitbekommen, dass die Aktivist*innen unzufrieden sind. Weiterlesen …
Falschparker und sichergestellte Autos abzuschleppen ist für das Land Berlin ein millionenschweres Minusgeschäft. Allein im laufenden Jahr liegt der Verlust für den Landeshaushalt im Bereich der Falschparker bei mehr als 4,2 Millionen Euro. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zunächst hatte darüber der „RBB“ berichtet. Weiterlesen …
Falschparker werden mehr und mehr zur Belastung für Berlin – auch finanziell. Abschleppen kostet die Hauptstadt sehr viel mehr, als dafür eingeplant ist. Selbst die Einnahmen durch Bußgelder reichen offenbar nicht aus, um die Kosten zu decken. Weiterlesen …
Berlin. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken werden den Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt 2022/23 voraussichtlich über die von der Regierung geplanten 2,6 Milliarden Euro hinaus aufstocken. Wesentlicher Punkt dabei ist die finanzielle Garantie dafür, dass Berlin seinen Anteil am vorgesehenen Kauf der Rieckhallen am Hamburger Bahnhof vom Immobilienkonzern CA Immo wirklich übernehmen kann. Die Zeit drängt. Nächsten Mittwoch fällt das Landesverfassungsgericht sein Urteil zur möglichen Wiederholung der Berliner Wahlen von 2021. Dann könnte es sein, dass das Landesparlament keine so weit reichenden Entscheidungen mehr treffen darf. Weiterlesen …
Wegen der anhaltenden Blockaden von Klimaaktivisten ist in der rot-grün-roten Koalition ein Streit über ein schärferes Vorgehen entbrannt – mit möglichen Folgen über eine Wiederholungswahl hinaus. Die SPD will den sogenannten Unterbindungsgewahrsam verlängern und damit erneute Blockaden verhindern. Linke und Grüne lehnen das ab. Weiterlesen …
Berlin – Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird für ihr Vorhaben, die Gebühren ab Januar 2023 zu erhöhen, scharf kritisiert. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner sagte der Berliner Morgenpost am Montag: “ Sieben Prozent mehr für Abfall und Straßenreinigung ist alles andere als moderat. Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit von Energiekrise und ohnehin steigender Preise.“ Auch von der FDP im Abgeordnetenhaus gab es Kritik an der angekündigten Verteuerung. Der Sprecher für Betriebe, Christian Wolf, bezeichnete den Landesbetrieb als “ Preistreiber“. Weiterlesen …
BERLIN – Womöglich geht die Entscheidung über die Wahlwiederholung in Berlin doch noch vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Von der Notwendigkeit ist zumindest die Senatsverwaltung für Inneres überzeugt. Das geht aus einer Stellungnahme der Behörde an das Landesverfassungsgericht hervor. Für die Berliner bedeutet das, dass der Wahltermin Mitte Februar nicht zu halten sein könnte. In dem 52-seitigen Schreiben warnt die Innenverwaltung vor den Folgen des erwarteten Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Diesem würden „diametral abweichende Annahmen“ als bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte zu Wahlwiederholungen zu Grunde liegen. Weiterlesen …
Erneut ist ein Wahlkreisbüro einer Partei in Berlin beschädigt worden. Diesmal traf es am Mittwochnachmittag die FDP in Marzahn, wo ein oder mehrere Täter zwei Fensterscheiben des Büros in der Marzahner Promenade zerstörten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einen Tag zuvor war am Dienstag ein Abgeordnetenbüro der Grünen in der Kreuzberger Großbeerenstraße betroffen. Auch hier wurde die Scheibe zur Straße durch Schläge mit einem Gegenstand beschädigt. Weiterlesen …
Berlin (dpa/bb) – Rot-Grün-Rot will den Nachtragshaushalt möglichst schnell unter Dach und Fach bringen. Geplant sind 2,6 Milliarden vor allem zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der Energiekrise, die im bevorstehenden Winter noch sehr viel deutlicher zu spüren sein dürfte. Am Donnerstag war die erste Lesung im Landesparlament, am Montag sollen die Abgeordneten schon darüber beschließen. Weiterlesen …