Presseschau: Das Grundrecht zu stören

Am Montag ist ein Feuerwehrwagen durch eine Straßenblockade der »Letzten Generation« aufgehalten worden. Er war auf dem Weg zur Bundesallee in Wilmersdorf, wo eine Radfahrerin von einem Lkw erfasst worden war. Andere Einsatzkräfte erreichten den Unfallort frühzeitig und versorgten die Schwerverletzte, doch der Rüstwagen mit speziellem Werkzeug kam laut Feuerwehr mit »relevanter« Verspätung an. Weiterlesen …

Presseschau: Berliner Justiz in der Pandemie: Zwei Drittel aller Gerichtssäle sind fit für digitale Verhandlungen

BERLIN – Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind zwei Drittel aller Berliner Gerichtssäle digital nutzbar. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau zur schriftlichen Anfrage „Entwicklung der Strafverfahren wegen Abrechnungs- und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“

Berlin (dpa/bb) – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin knapp 11.800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrügereien bei Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Weitere 7725 Fälle (Stand: 12. September) werden demnach noch von der Polizei bearbeitet. Im laufenden Jahr seien bei der Berliner Polizei 3784 Verfahren eingeleitet worden, hieß es von der Justizverwaltung. In weiteren 487 Fällen (Stand 26. September) wird wegen Betrugs bei Abrechnung im Zusammenhang mit Corona-Testzentren ermittelt. Weiterlesen …