Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nach der Razzia gegen einige ihrer Mitglieder setzt die Klima-Protestgruppe Letzte Generation nach eigener Aussage auf Demonstrationen. Auf Straßenblockaden verzichtete die Gruppe am Freitag. Die Razzia habe „alle hart getroffen, doch wir haben keine Angst“, teilte die Gruppe am Freitag mit und forderte ihre Unterstützer auf: „Schließ dich einem Protestmarsch an, der in deiner Nähe startet.“ Weiterlesen …
Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus:
“Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf genommen und die Drohschreiben sprechen eine klare, rechte Sprache. Im Gegensatz zum Neukölln-Komplex, bei dem wir nach wie vor bei einer Aufklärungsquote von null stehen, bin ich froh, dass dort relativ schnell Verdächtige ermittelt wurden. Weiterlesen …
Seit Wochen werden in Berlin immer wieder Straßen blockiert. Unterstützer der der Klimagruppe „Letzten Generation“ fordern damit die Politik auf, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen. Justizsenatorin Badenberg lässt prüfen, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Weiterlesen …
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat schärfere Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten angekündigt. Der „Bild am Sonntag“ sagte Wegner, es könne nicht sein, „dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß sind und sich an der nächsten Kreuzung festkleben.“ Weiterlesen …
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bislang keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das will Justizsenatorin Badenberg nicht so stehen lassen – und prüfen, ob doch ein Verdacht besteht. Weiterlesen …
Seit über einem Jahr protestieren die Klimaaktivist*innen der Letzten Generation auf den Straßen Berlins. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise erachten sie Umfang und Reichweite der Klimaschutzmaßnahmen der Ampel-Regierung als unzureichend. Weiterlesen …
Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber müssen auf ihren ersten Hund keine Steuer zahlen. Nun plant die Opposition, weitere Gruppen pauschal zu befreien. Weiterlesen …
Autobahnen, Bahngleise, Flughäfen – nichts scheint mehr vor der „Letzten Generation“ sicher zu sein. Mit der Eskalation der Klimaproteste drohen ihnen höhere Strafen, doch das mag ihnen wenig ausmachen. Drei Experten ordnen das mögliche Strafausmaß ein. Weiterlesen …
Kai Wegner auf der Zielgerade: Wie der SPD-Landesverband am Sonntagnachmittag bekannt gab, hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zugestimmt. Demnach stimmten 54 Prozent der etwa 12 000 Berliner SPD-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, für das Bündnis mit der CDU. Weiterlesen …
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz will – egal in welcher Konstellation – nicht weitermachen. Fraktionsübergreifend und in der Wirtschaft ist das Lob für ihn groß. Weiterlesen …