Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
von dpa/pdi/LTO-Redaktion Die mutmaßliche Teilnahme einer Staatsanwältin an einer Anti-Corona-Demo beschäftigt die Justiz und den Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Auf der Demo sollen auch Reichsbürger und Extremisten protestiert haben. Der Fall einer Staatsanwältin, die in Weiterlesen …
von PLUTONIA PLARRE BERLIN taz | Bei einer Anhörung hat der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag über das geplante neue Versammlungsgesetz beraten. Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Sachverständige zu der Sitzung zu laden. Der Gesetzentwurf der Weiterlesen …
Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung. VON ROBERT KIESEL Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte Weiterlesen …
Steuerfahnder werten die Daten von 10.000 Berliner Anbietern von Airbnb-Ferienwohnungen aus. Die Gesetzeslage wird angepasst. von ERIK PETER Zwei Sachen galten für Vermieter*innen von Ferienwohnungen über die Plattform Airbnb als sicher: Die Nachfrage von Tourist*innen Weiterlesen …
Berlin. Der erhöhte Druck durch Fahrscheinkontrollen in Bussen und Bahnen hat die Zahl der überführten Schwarzfahrer bei der BVG auf ein Rekordniveau steigen lassen. 343.000 Fahrgäste wurden 2019 bei 11,4 Millionen Kontrollen ohne gültiges Ticket angetroffen. Weiterlesen …
Bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten werden immer häufiger Waffen beschlagnahmt. Allein am Justizcampus Moabit sind im vergangenen Jahr mehr als 3.300 sogenannte Hieb- und Stichwaffen entdeckt worden, zu denen etwa Messer oder Teleskopschlagstöcke zählen. Das Weiterlesen …
In den Hauptverkehrszeiten gilt die Landsberger Allee auf der Strecke zwischen den Marzahner Brücken und dem S-Bahn-Ring als Staufalle. Baustellen lotsen die Pendler zwischen Umland und City immer wieder in die Spurverengungen. Autoschlangen von mehreren Weiterlesen …
Die Berliner CDU scheiterte im Abgeordnetenhaus mit einer Initiative für ein generelles Verbot an der rot-rot-grünen Koalition. Diese Arbeit erledigt nun der Bundestag. Berlin Als Demonstranten vor über zwei Jahren in Berlin Israel-Fahnen und den Weiterlesen …
Der Wohnungskonzern steht gleich mehrfach unter Druck, vor allem wegen Datenschutzverstößen. Den Fragen der Abgeordneten will sich der Konzern nicht stellen. ROBERT KIESEL Nach der Verhängung eines Rekord-Bußgeldes gegen den Immobilien-Konzern Deutsche Wohnen (DW) hat dieser einer für Weiterlesen …
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist. RONJA RINGELSTEIN Die Abgeordneten im Berliner Parlament müssen noch mal ran ans Berliner Mietendeckel-Gesetz, so Weiterlesen …