Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, forderte unterdessen die Zustimmung des Bundesrat zu einer Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters. »Damit kann die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser in den Blick genommen und Immobiliengeldwäsche effektiver bekämpft werden«, sagte er. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei, bezeichnete die Vermögensabschöpfung als eines der wirksamsten Mittel des Rechtsstaates im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. „Besonders dem hochgradig spekulativen und intransparenten Immobilienmarkt kommt dabei eine wichtige Bedeutung für die Geldwäsche illegal erworbener Vermögen zu.“ Darum sei es wichtig, dass der Bundesrat schnellstmöglich der Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters zustimme. Weiterlesen …
Im noch coronafreien Jahr davor hatten die Behörden 64 solcher „Außenprüfungen“ bei Einkommensmillionären durchgeführt. Deren Anzahl wird nur alle drei Jahre erfasst, teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) jetzt mit. Stand Januar 2019 waren es in Berlin 749, die meisten davon in Zehlendorf und Wilmersdorf. Weiterlesen …
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg spricht sich in einem Schreiben an Frank Sennhenn, dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, dafür aus, „die Räumung im Interesse der sozialen Belange auszusetzen“. Ohnehin sei geplant, den Standort mit der Traglufthalle zu einem „Safe Place“ für Obdachlose auszubauen, so Schlüsselburg weiter, hierzu sei jedoch mit der Deutschen Bahn noch keine Einigung erzielt worden. Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, Datenschutzexperte der Linkspartei, sieht darin einen „massiven Eingriff in die Grundrechte der Zoo-Besucher“. „Dass der Zoo nicht die Berliner Datenschutzbeauftragte miteinbezog, halte ich für ein Unternehmen, das auch mit Landesgeldern unterstützt wird, für sehr bedenklich“, sagt er. Weiterlesen …
Der Fall am Bahnhof Ostkreuz sei nicht der einzige gewesen, berichtet der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg der taz. Er wisse von mehreren Situationen, in denen Anmelder von „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ von der Versammlungsbehörde per Mail falsche Auskunft bekommen hätten: „Das ist nicht nur ärgerlich, es sorgt auch für Verunsicherung.“ Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, der für die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus beim Senat nachgefragt hatte, wertete die Nachzahlungen als Erfolg: Dies zeige, dass bei sogenannten „Einkommensmillionären“ noch häufiger Steuernachprüfungen nötig seien. Berlin hat dazu bereits eine Initiative im Bundesrat gestartet. Weiterlesen …
Wie Sebastian Schlüsselburg sieht auch Grunst dringenden Handlungsbedarf vor allem in Hohenschönhausen. »Das Linden-Center steht bereit, ein Testanbieter auch«, so Grunst zu »nd«. »Manchmal habe ich den Eindruck, die Senatorin hat keine Wertschätzung für die Arbeit, die in den Bezirken geleistet wird.« Weiterlesen …
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, sagte dem Tagesspiegel: „Die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen ist kein Privileg, sondern eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit.“ Weiterlesen …
Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, plädiert für eine Rekommunalisierung der DNA-Analysen: „Es kann nicht sein, dass der Staat in diesem Bereich aus kapitalistischen Wettbewerbsgründen zu Vergabeverfahren gezwungen wird. Wir müssen die Direktvergabe an die Charité ermöglichen und dafür im Zweifel die nötigen gesetzlichen Ausnahmen schaffen.“ Weiterlesen …