Presseschau: Mehr Schutz für Nationalflaggen

Ob das Gesetzespaket in Berlin noch in diesem Jahr kommen kann, ist fraglich. Die LINKE ist gegen ein Verbot von Flaggen-Verbrennungen. »Wir brauchen so ein Verbot nicht, da es unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit einschränkt«, sagt LINKEN-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg. Um die Zerstörung von Israel-Fahnen zu verhindern, würden entsprechende Auflagen bei Demonstrationen ausreichen, die dann von der Versammlungsbehörde konsequent durchgesetzt werden müssten. Die Gesetzesinitiative der SPD sei ein »typischer Fall von Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießen will«, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …

Presseschau: Steuerprüfungen spülen 23,5 Millionen Euro in die Kasse

von Robert Kiesel Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 23,5 Millionen Euro durch die Nachprüfung der Steuererklärungen sogenannter Einkommensmillionäre eingenommen. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen an die Linken-Abgeordneten Steffen Zillich und Sebastian Weiterlesen …

Presseschau: Steuernachzahlung. Berlin bittet die Reichen zur Kasse – aber nicht überall

von Annika Leister Die Finanzämter haben im vergangenen Jahr mit Steuerprüfungen bei 51 Berliner Einkommensmillionären 23,5 Millionen Euro zusätzlich eingenommen. Besonders viel nachzahlen mussten demnach die Wohlhabenden aus Prenzlauer Berg: Dort forderte der Fiskus 21,4 Weiterlesen …