Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
»Dass Berlin im Bundesländervergleich so deutliches Schlusslicht bei den Haftentlassungen nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe ist, stimmt mich nachdenklich«, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …
Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, spricht von Aktenfälschung. „Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde. Ermittlungsakten sind Gesamturkunden, die über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen Erklärungswert haben. Dieser Erklärungs- und Beweiswert wurde durch die unsachgemäße Handhabe jetzt zerstört.“ Es sei zudem ein trauriger Treppenwitz, dass der Anlass für die Einrichtung des Ausschusses eine Urkundenfälschung war und dieser jetzt selber eine vorgenommen habe. Er gehe allerdings davon aus, „dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist, sondern ein Versehen war.“ Weiterlesen …
Eben darin sieht wiederum Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sehr wohl den Tatbestand der Urkundenfälschung und -unterdrückung erfüllt, auch wenn das Ausschussbüro wohl keinen Vorsatz gehabt habe. Schlüsselburg, selbst Jurist, frage sich, wo die Kollegen Sven Rissmann und Burkard Dregger ihre Staatsexamen gemacht hätten. „Aus der ganzen Akte als Gesamturkunde ergibt sich Erklärungs- und Beweiswert. Das heißt, gerade eine schlampige Aktenführung ist für uns von Erkenntnisinteresse. Weil wir daraus erkennen können, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft geschlampt wurde“, sagte er dem Tagesspiegel. Weiterlesen …
Allerdings habe sich in Berlin das Konzept einer »parlamentarischen Elternzeit« etabliert, wie Schlüsselburg erzählt. Er sei ja schließlich auch nicht der erste Abgeordnete, der Vater oder Mutter werde. »Parlamentarische Elternzeit« bedeutet: kürzertreten, sich politisch auf das Notwendigste konzentrieren, um für die Familie in der komplizierten Zeit unmittelbar nach der Geburt da sein zu können. Weiterlesen …
Die AfD hat gestern sehr durchsichtig versucht, mal wieder den Parlamentarismus und die Bezirke zu denunzieren. Das Abgeordnetenhaus sei zu groß und koste zu viel Geld. Und die Bezirke wollen sie entmachten und entpolitisieren. Dagegen Weiterlesen …
Nach Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des aus Lichtenberg stammenden Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) sollen die Arbeiten bis Februar 2018 andauern und voraussichtlich 180.000 Euro kosten. Den gleichen Zeitrahmen nennen die BWB in Aushängen, die an Haustüren im Nibelungenviertel angebracht wurden. Weiterlesen …
Schlüsselburg fordert als Sofortmaßnahme den Austausch der herkömmlichen Schlösser für Betriebsräume durch elektronische Systeme mit Fingerabdruckerkennung. Weiterlesen …
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg forderte einen Fonds für Sofortmaßnahmen, der aus dem Jahresüberschuss finanziert werden soll. Dies könne ein zweistelliger Millionenbetrag sein, mit dem in den Berliner JVA moderne Schließsysteme, die über den Fingerabdruck funktionieren, eingebaut werden. „Schlüssel sind nicht mehr zeitgemäß.“ Mit einem modernen System hätte sich der Ausbruch der Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug verhindern lassen können. Weiterlesen …
„Klassenfahrten sind ein wichtiger Teil des staatlichen Bildungsauftrages“, sagte Schlüsselburg. „Für viele Schüler aus ärmeren Haushalten ist es oft die einzige Möglichkeit, andere Städte, Länder und Sprachen kennenzulernen.“ Gerade deswegen könne das Engagement der Lehrer nicht hoch genug gewürdigt werden. „Umso ärgerlicher ist es, dass viele von ihnen immer noch auf die Erstattung ihrer Auslagen warten müssen.“ Weiterlesen …
Seit 2012 ist die Zahl der Verkehrsunfälle in Lichtenberg um knapp 10 Prozent, von 6883 auf 7593, gestiegen.
Der Großteil der Unfälle wird mit rund 70 Prozent von Pkw verursacht, während Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger lediglich für drei bzw. ein Prozent der Verkehrsunfälle verantwortlich sind. Dabei werden in Berlin weniger als 30 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt, 13 Prozent mit dem Fahrrad und mehr als 30 Prozent zu Fuß. Weiterlesen …