Presseschau: Verkehr in Berlin: Auch Müller will Schwarzfahren entkriminalisieren

Er [Schlüsselburg] hält Schwarzfahren für ein „Bagatelldelikt“ und den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der 1935 eingeführt wurde, für überholt. „Das Strafrecht sollte Ultima Ratio sein“, sagt der Jurist. Er kritisiert die hohen Kosten, die durch Ersatzstrafen entstehen. Die liegen nach Senatsangaben bei 150 Euro pro Nacht. Im Schnitt, so Schlüsselburg, würden Ersatzstraftäter 30 bis 60 Tage in Haft bleiben. Er hofft auf eine baldige Bundesratsinitiative, langfristig aber einen kostenfreien ÖPNV. Weiterlesen …

Presseschau: 12000 Strafanträge zu Schwarzfahren bei Polizei

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt». Weiterlesen …

Gastbeitrag: Weniger Abgeordnete hieße Abbau der repräsentativen Demokratie

Neben diesen Aufgaben hat in den vergangenen Jahren auch der Anspruch auf Dialog der Bürgerinnen und Bürgern zugenommen. Sie geben sich völlig zu Recht nicht damit zufrieden, alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Sie wollen mitreden. Das heißt, dass Abgeordnete sich im ständigen Austausch mit der Stadtgesellschaft befinden müssen. Und gerade wir LINKE haben den Anspruch, nicht nur Politik für Menschen zu machen, sondern Politik gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln. Weiterlesen …

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Presseschau: Nur ohne Kopftuch. Ein Berliner Gericht weist die Klage einer muslimischen Lehrerin ab

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Neues Kopftuch-Urteil: Der endlose Streit um ein Stück Stoff

„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. Weiterlesen …