Presseschau: Debatte um Amri-Akten – Opposition fordert Entlassung von Behrendts Pressesprecher

Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, spricht von Aktenfälschung. „Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde. Ermittlungsakten sind Gesamturkunden, die über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen Erklärungswert haben. Dieser Erklärungs- und Beweiswert wurde durch die unsachgemäße Handhabe jetzt zerstört.“ Es sei zudem ein trauriger Treppenwitz, dass der Anlass für die Einrichtung des Ausschusses eine Urkundenfälschung war und dieser jetzt selber eine vorgenommen habe. Er gehe allerdings davon aus, „dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist, sondern ein Versehen war.“ Weiterlesen …

Presseschau: CDU fordert Entlassung von Berliner Jusizsprecher

Eben darin sieht wiederum Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sehr wohl den Tatbestand der Urkundenfälschung und -unterdrückung erfüllt, auch wenn das Ausschussbüro wohl keinen Vorsatz gehabt habe. Schlüsselburg, selbst Jurist, frage sich, wo die Kollegen Sven Rissmann und Burkard Dregger ihre Staatsexamen gemacht hätten. „Aus der ganzen Akte als Gesamturkunde ergibt sich Erklärungs- und Beweiswert. Das heißt, gerade eine schlampige Aktenführung ist für uns von Erkenntnisinteresse. Weil wir daraus erkennen können, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft geschlampt wurde“, sagte er dem Tagesspiegel. Weiterlesen …

Presseschau: Auch als Papa gelaubwürdig bleiben

Allerdings habe sich in Berlin das Konzept einer »parlamentarischen Elternzeit« etabliert, wie Schlüsselburg erzählt. Er sei ja schließlich auch nicht der erste Abgeordnete, der Vater oder Mutter werde. »Parlamentarische Elternzeit« bedeutet: kürzertreten, sich politisch auf das Notwendigste konzentrieren, um für die Familie in der komplizierten Zeit unmittelbar nach der Geburt da sein zu können. Weiterlesen …

Presseschau: Ausbrüche aus JVA: Jusizsenator Behrendt steht unter Druck

Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg forderte einen Fonds für Sofortmaßnahmen, der aus dem Jahresüberschuss finanziert werden soll. Dies könne ein zweistelliger Millionenbetrag sein, mit dem in den Berliner JVA moderne Schließsysteme, die über den Fingerabdruck funktionieren, eingebaut werden. „Schlüssel sind nicht mehr zeitgemäß.“ Mit einem modernen System hätte sich der Ausbruch der Häftlinge aus dem geschlossenen Vollzug verhindern lassen können. Weiterlesen …

Presseschau: „Teure Klassenfahrten: Lehrer warten teils Jahre auf die Erstattung ihrer Spesen“

„Klassenfahrten sind ein wichtiger Teil des staatlichen Bildungsauftrages“, sagte Schlüsselburg. „Für viele Schüler aus ärmeren Haushalten ist es oft die einzige Möglichkeit, andere Städte, Länder und Sprachen kennenzulernen.“ Gerade deswegen könne das Engagement der Lehrer nicht hoch genug gewürdigt werden. „Umso ärgerlicher ist es, dass viele von ihnen immer noch auf die Erstattung ihrer Auslagen warten müssen.“ Weiterlesen …

Wir machen Lichtenbergs Verkehr fit für Zukunft

Seit 2012 ist die Zahl der Verkehrsunfälle in Lichtenberg um knapp 10 Prozent, von 6883 auf 7593, gestiegen.
Der Großteil der Unfälle wird mit rund 70 Prozent von Pkw verursacht, während Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger lediglich für drei bzw. ein Prozent der Verkehrsunfälle verantwortlich sind. Dabei werden in Berlin weniger als 30 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt, 13 Prozent mit dem Fahrrad und mehr als 30 Prozent zu Fuß. Weiterlesen …