Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Die Erhaltung und Erneuerung von Brücken ist eine Kernaufgabe des Staates im Bereich der Infrastruktur“,
lautet Schlüsselburgs Anfragen-Fazit und ergänzt, „Es kann nicht sein, dass nur zwei Brücken in Lichtenberg in einem guten Zustand sind.“ Weiterlesen …
Im April befragte ich den Senat in Form einer schriftlichen Anfrage zu Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin. Die Antwort des Senates offenbart, dass sich Berlin Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen lässt, weil die Überprüfung von reichen Menschen Weiterlesen …
Nur zwei von zehn Brücken im Bezirk Lichtenberg, für die die Verkehrsverwaltung zuständig ist, sind in gutem oder sehr gutem Zustand, der Rest hat Noten zwischen 2,0 und 2,7 bekommen. »Dringender Handlungsbedarf besteht für die Fußgängerbrücke Alt-Friedrichsfelde und die Skandinavische Brücke. Beide müssten kurzfristig instand gesetzt werden«, sagt Schlüsselburg. Weiterlesen …
»Es bleibt abzuwarten, ob die Neufassung des Stalking-Paragrafen den Opferschutz verbessern wird. Jetzt besteht zumindest die Möglichkeit das Stalking zu bestrafen, ohne dass es zuvor zu einer einschneidenden Lebensveränderung beim Opfer, wie zu einem Umzug, gekommen sein muss«, erklären Schmidt und Schlüsselburg. Weiterlesen …