Autor: Janine

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

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Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Presseschau: Nur ohne Kopftuch. Ein Berliner Gericht weist die Klage einer muslimischen Lehrerin ab

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Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Neues Kopftuch-Urteil: Der endlose Streit um ein Stück Stoff

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„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. Weiterlesen …

Presseschau: Arbeitsgericht Berlin: Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

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„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Aufhebung der Immunität. FPD-Politiker Luthe wehrt sich gegen Unterhalts-Vorwürfe

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Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …

Presseschau: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern mit Auslandskonten

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„Ich gehe davon aus, dass auch Treffer in Berlin enthalten sein werden“, sagte Schlüsselburg der Berliner Morgenpost. Der Politiker forderte: „Es muss mit voller Härte gegen die Steuerflüchtigen vorgegangen werden.“ Berlin entginge durch sie jedes Jahr eine hohe Summe, die dem Gemeinwohl entzogen wird. Weiterlesen …

Nachlese: Michael Müller vs. Katja Kipping – Solidarisches oder Bedingungsloses Grundeinkommen?

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Auf Einladung von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Lichtenberg 4, waren am 16. April prominente Gäste in das Theater an der Parkaue gekommen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, diskutieren miteinander und dem zahlreich erschienen Publikum ihre jeweiligen Vorstellungen zum Grundeinkommen. Weiterlesen …