
Presseschau: Entlastungen bei Berliner Hundesteuer kommen wie geplant im Januar
Die Bedenken des Finanzsenators hatten sich vor allem darauf beschränkt, dass mit dem Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnte. In dem Gesetz würden aus seiner Sicht Menschen einer bestimmten Einkunftsart gegenüber anderen besser gestellt. Der Linke Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg hatte sich daraufhin gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verwahrt: Hamburg habe bereits ein ähnliches Gesetz, argumentierte er. Weiterlesen …