Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
von Martin Klesmann Die rot-rot-grünen Abgeordnetenhausfraktionen planen, sogenannte Einkommensmillionäre in Berlin künftig systematisch von Finanzbeamten überprüfen zu lassen. Sie haben den Senat aufgefordert, deshalb eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Ziel ist eine stetig wiederkehrende Überprüfung von Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert, dass er erst am Sonntagabend von der Polizei über einen Angriff auf sein Lichtenberger Wahlkreisbüro in Kenntnis gesetzt wurde. Dieses war in der Nacht von Samstag, Weiterlesen …
von: Andreas Gandzior In der Nacht zu Sonntag haben bislang noch unbekannte Täter in Lichtenberg ein Wahlkreisbüro der Partei Die Linke mit Pflastersteinen beworfen. Gegen 2.30 Uhr hatten laut Polizeiangaben Anwohner der Buggenhagenstraße im Ortsteil Weiterlesen …
von Stefan Bartylla Auch im Kiez Frankfurter Allee Nord soll möglichst zügig ein Milieuschutzgebiet eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Beginn der notwendigen vorbereitenden Untersuchung schon Weiterlesen …
von Berit Müller Der Weitlingkiez und die Viktoriastadt stehen schon unter Milieuschutz, nun will die Lichtenberger Linke, dass das Rechtsinstrument auch für das Gebiet Frankfurter Allee Nord kommt. Der Erlass gibt dem Bezirk mehr Möglichkeiten Weiterlesen …
von Martin Klesmann Eine aktuelle Zusammenstellung von Bevölkerungsdaten zeigt, wie in Berlin Einkommen, Armutsrisiko und Bildungsstand verteilt sind. Und wie sich die Dinge in den vergangenen 14 Jahren verändert haben. Armutsrisiko in Pankow seit 2005 Weiterlesen …
Ob das Gesetzespaket in Berlin noch in diesem Jahr kommen kann, ist fraglich. Die LINKE ist gegen ein Verbot von Flaggen-Verbrennungen. »Wir brauchen so ein Verbot nicht, da es unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit einschränkt«, sagt LINKEN-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg. Um die Zerstörung von Israel-Fahnen zu verhindern, würden entsprechende Auflagen bei Demonstrationen ausreichen, die dann von der Versammlungsbehörde konsequent durchgesetzt werden müssten. Die Gesetzesinitiative der SPD sei ein »typischer Fall von Kanonen, mit denen man auf Spatzen schießen will«, sagte Schlüsselburg. Weiterlesen …
von Stefan Alberti Sie müssen da etwas missverstanden haben. Udo Wolff und Carola Bluhm, die Chefs der Linksfraktion, hatten im taz-Interview beklagt, dass man sich in der rot-rot-grünen Koalition gegenseitig Beine stelle. Dass man auch Weiterlesen …
von Robert Kiesel Eigentlich waren sich alle einig: Als am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus das Thema Mietendeckel zur Sprache kam, betonten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linken) ihre gemeinsame Absicht, Weiterlesen …
von Annika Leister Ein handfester Streit in der Regierungskoalition. Wieder einmal. Diesmal geht es um das neue Polizeigesetz, das offiziell „Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin“ (ASOG) heißt. So sperrig Weiterlesen …