Autor: Janine

Presseschau: Von Exzellenz wenig zu spüren

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och es gibt auch Politiker, die Franziska Giffey an ihr Versprechen erinnern. Sebastian Schlüsselburg, ebenfalls Rechtspolitiker und für die Linke im Abgeordnetenhaus, gehört dazu. Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. „Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert“. Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, „ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird“, so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft. Weiterlesen …

Presseschau: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

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Die bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin in Kraft. Ob sie verfassungskonform ist, will das Bundesverfassungsgericht später klären. Gegen die Ausganssperre geklagt hatten auch Berliner Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die vom Bund mit Weiterlesen …

Presseschau: Kommt die Autobahn nach Prenzlauer Berg?

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Auch der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagt im Falle des Weiterbaus für diesen Straßenzug und die Prenzlauer Promenade bis zur A 114 und angrenzende Kieze „deutliche Verkehrszunahmen und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastungen“ voraus: „Allein für die Michelangelostraße werden 25 Prozent Mehrverkehre prognostiziert.“ Weiterlesen …

Presseschau: Verschleppt, drangsaliert, ausgebeutet

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Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, forderte unterdessen die Zustimmung des Bundesrat zu einer Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters. »Damit kann die Verschleierungen der Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt besser in den Blick genommen und Immobiliengeldwäsche effektiver bekämpft werden«, sagte er. Weiterlesen …

Presseschau: Berlins Staatsanwälte nehmen den Kriminellen 24 Millionen Euro weg

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Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei, bezeichnete die Vermögensabschöpfung als eines der wirksamsten Mittel des Rechtsstaates im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. „Besonders dem hochgradig spekulativen und intransparenten Immobilienmarkt kommt dabei eine wichtige Bedeutung für die Geldwäsche illegal erworbener Vermögen zu.“ Darum sei es wichtig, dass der Bundesrat schnellstmöglich der Berliner Bundesratsinitiative zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters zustimme. Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämter forderten bei Berliner Millionären im Mittel 52.000 Euro nach

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Im noch coronafreien Jahr davor hatten die Behörden 64 solcher „Außenprüfungen“ bei Einkommensmillionären durchgeführt. Deren Anzahl wird nur alle drei Jahre erfasst, teilte die Finanzverwaltung auf Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) jetzt mit. Stand Januar 2019 waren es in Berlin 749, die meisten davon in Zehlendorf und Wilmersdorf. Weiterlesen …

Presseschau: Camp-Räumung hinter dem Berliner Ring-Center verschoben

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Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg spricht sich in einem Schreiben an Frank Sennhenn, dem Vorstandsvorsitzenden der DB Netz AG, dafür aus, „die Räumung im Interesse der sozialen Belange auszusetzen“. Ohnehin sei geplant, den Standort mit der Traglufthalle zu einem „Safe Place“ für Obdachlose auszubauen, so Schlüsselburg weiter, hierzu sei jedoch mit der Deutschen Bahn noch keine Einigung erzielt worden. Weiterlesen …

Presseschau: Wegen Gesichtskontrollen im Zoo: Direktor Knieriem soll vor den Datenschutzausschuss

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Sebastian Schlüsselburg, Datenschutzexperte der Linkspartei, sieht darin einen „massiven Eingriff in die Grundrechte der Zoo-Besucher“. „Dass der Zoo nicht die Berliner Datenschutzbeauftragte miteinbezog, halte ich für ein Unternehmen, das auch mit Landesgeldern unterstützt wird, für sehr bedenklich“, sagt er. Weiterlesen …