Presseschau: Wenn der Tiger im Tank Verstopfung hat

Was machen eigentlich die gut 100.000 Menschen in der Berliner Verwaltung so? Für 0,4 von ihnen ist das jetzt geklärt – dank einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg. Eine kleine halbe Stelle im Referat Immissionsschutz der Senatsverwaltung für Verkehr ist nämlich für die Qualitätsüberwachung und Auszeichnung (im Sinne von Etikettierung) von Kraftstoffen reserviert, wie sie die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung vorsieht. Weiterlesen …

Presseschau: Viele Kurzarbeiter müssen Steuern nachzahlen

„Als wäre das nicht schlimm genug, geht das Finanzamt hier mit voller Härte vor“, berichtet der Linke-Politiker Schlüsselburg. Die junge Familie wollte die 1000 Euro in zwei Raten begleichen, doch das gehe nur, wenn alle eigenen Mittel quasi ausgeschöpft seien. Auch ein Dispokredit müsse vorher genutzt werden, um eine Stundung genehmigt zu bekommen. „Das ist unfassbar. Menschen werden so in die Überschuldung getrieben“, empört sich der Politiker. Weiterlesen …

Presseschau: Berlin: 3382 Strafverfahren gegen Steuersünder eingeleitet

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen ergingen im Jahr 2020 in 277 Steuerhinterziehungsfällen rechtskräftige Urteile und Strafbefehle. Die zuständigen Gerichte verhängten Freiheitsstrafen in Höhe von 45 Jahren und vier Monaten sowie 36.385 Tagessätze und Geldstrafen in Höhe von 1.429.955 Euro. Bei den eingestellten Steuerstrafverfahren betrug die Summe aller Auflagen 1.645.867 Euro – im Schnitt 5795,30 Euro. Dazu sagt der Abgeordnete Schlüsselburg der Berliner Zeitung: „Steuerbetrug ist ein Betrug an der Gesellschaft und kein Kavaliersdelikt. Ich bin deswegen froh, dass das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen auch im schwierigen Corona-Jahr erfolgreich gegen Steuersünder ermittelt hat.“ Weiterlesen …

Presseschau: Berlin: Jeder Vierte aus der Corona-Hochrisikogruppe lehnt die Impfung ab

Die gute Nachricht und die schlechte sind eng miteinander verwoben. So gut wie alle Impfwilligen in der kritischen Altersgruppe von über 80-Jährigen sind nach Zahlen der Gesundheitsverwaltung bereits durchgeimpft. Inzwischen haben 75,9 Prozent der Hochbetagten Weiterlesen …

Presseschau: Impfbereitschaft unter den ältesten Berliner Bürgern ausgereizt

Sebastian Schlüsselburg ist leicht genervt davon, dass er detaillierte Daten zu Impfquoten, verimpften Dosen und Impfstoff-Bestand immer mühsam abfragen muss und die Gesundheitsverwaltung sie nicht proaktiv zur Verfügung stellt. Und zwar nicht nur den Abgeordneten, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern: „Meine Bitte wäre, dass die Senatsverwaltung tagesaktuell die Übersichten, die ich mit meiner schriftlichen Anfrage erfragt habe, auf der Corona-Webseite des Landes öffentlich macht. Denn nur so können wir auch öffentlich erkennen, wo es gegebenenfalls ein Problem gibt, wo wir als Politik schnell nachsteuern müssen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Von Exzellenz wenig zu spüren

och es gibt auch Politiker, die Franziska Giffey an ihr Versprechen erinnern. Sebastian Schlüsselburg, ebenfalls Rechtspolitiker und für die Linke im Abgeordnetenhaus, gehört dazu. Er betont gegenüber rbb|24, dass er nicht fordere, Giffey solle zurücktreten. „Sondern ich habe lediglich an das von Frau Giffey selbst öffentlich gegebene Wort erinnert“. Falls sich die Gerüchte bewahrheiten, müsse die Frage erlaubt sein, „ob sie ihr öffentlich gegebenes Wort hält und als Ministerin zurücktreten wird“, so Schlüsselburg. Sie selber habe schließlich den Titel mit dem Amt verknüpft. Weiterlesen …

Presseschau: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Die bundesweit geltende Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin in Kraft. Ob sie verfassungskonform ist, will das Bundesverfassungsgericht später klären. Gegen die Ausganssperre geklagt hatten auch Berliner Abgeordnete. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die vom Bund mit Weiterlesen …

Presseschau: Kommt die Autobahn nach Prenzlauer Berg?

Auch der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg sagt im Falle des Weiterbaus für diesen Straßenzug und die Prenzlauer Promenade bis zur A 114 und angrenzende Kieze „deutliche Verkehrszunahmen und damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastungen“ voraus: „Allein für die Michelangelostraße werden 25 Prozent Mehrverkehre prognostiziert.“ Weiterlesen …