Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
dpa/nd Abschöpfung von Vermögen ist erfolgreich Rund ein Jahr nach der Gesetzesreform zum Einzug von kriminell erworbenem Vermögen zeigen sich im Land Berlin bei dem Thema Erfolge. Bis zum 18. Juli fielen knapp 22,5 Millionen Weiterlesen …
Neben diesen Aufgaben hat in den vergangenen Jahren auch der Anspruch auf Dialog der Bürgerinnen und Bürgern zugenommen. Sie geben sich völlig zu Recht nicht damit zufrieden, alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Sie wollen mitreden. Das heißt, dass Abgeordnete sich im ständigen Austausch mit der Stadtgesellschaft befinden müssen. Und gerade wir LINKE haben den Anspruch, nicht nur Politik für Menschen zu machen, sondern Politik gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln. Weiterlesen …
Mietrechtsberatung mit Rechtsanwältin Jana Retiet Ist die Mieterhöhung gerechtfertigt – wie widerspreche ich Ihr? Muss ich beim Auszug renovieren? Welche Reparaturen sind durch den Vermieter zu leisten? Diese und andere Fragen hat sich heute nahezu Weiterlesen …
Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …
Lesen Sie mit einem Klick auf das unten stehende Bild die Juni-Ausgabe der info links – der Zeitung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei DIE LINKE. Ein Auszug aus dem Inhalt: Titel: Hubertusbad- aus Stillstand wird Weiterlesen …
Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe: Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus produzieren Berge an Papier mit Vorschlägen, Ideen und kritischen Fragen an den Senat. Der Output der Parteien aber ist höchst unterschiedlich. Das zeigen Zahlen der Parlamentsverwaltung, die B.Z. vorliegen. Weiterlesen …
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …
„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. Weiterlesen …
„Das Landesarbeitsgericht hat bisher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern als Diskriminierung eingestuft“, sagte Schlüsselburg. „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …
Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weiterlesen …