Frei/Spruch 19-2: Rechnung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in der Bundesliga

In der zweiten Folge unseres rechtspolitischen Podcasts geht es zum Start der 1. Bundesliga am vergangenen Wochenende um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die es dem Bundesland Bremen erlaubt, Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der DFL in Weiterlesen …

Diskussionspapier zur Debatte um die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …

Pressemitteilung: Auswahlverfahren für Generalstaatsanwältin rechtssicher

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Weiterlesen …

Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in Weiterlesen …

Welche Erkenntnisse hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom Breitscheidplatz?

Heute trifft sich der Rechtsausschuss zu seiner zweiten Sitzung. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist die Frage: Welche Erkenntnisse hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom Breitscheidplatz? In Vorbereitung darauf haben SPD, LINKE und Grüne folgenden Weiterlesen …