Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Weiterlesen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in Weiterlesen …
Heute trifft sich der Rechtsausschuss zu seiner zweiten Sitzung. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist die Frage: Welche Erkenntnisse hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom Breitscheidplatz? In Vorbereitung darauf haben SPD, LINKE und Grüne folgenden Weiterlesen …