Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das ist die erste Folge unseres neuen rechtspolitischen Podcasts. In regelmäßig unregelmäßigen Abständen sollen hier aktuelle rechtspolitische Themen etwas tiefer gehend erörtert werden, als es sonst im politischen Alltagsgeschäft möglich ist. In der ersten Folge Weiterlesen …
Das Diskussionspapier wurde im Januar 2018 als Beitrag zur Diskussion um das sogenannte Neutralitätsgesetz im Berliner Landesverband der LINKEN erarbeitet. Insofern sind die jüngsten Urteile zu der Thematik nicht Bestandteil der Erarbeitung. Aber auch wenn Weiterlesen …
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen Senator Geisel keine Ermittlungen aufzunehmen, macht deutlich, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen Innensenator Geisel besteht. Der Versuch des Abgeordneten Luthe, die Staatsanwaltschaft politisch für seinen Feldzug gegen die Weiterlesen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu Weiterlesen …
Dass das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist, steht eigentlich nirgendwo geschrieben – weder in der Berliner Verfassung, noch im Abgeordnetengesetz. Lediglich aus Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes lässt sich dies implizit herauslesen. Tatsächlich ist der Status Weiterlesen …
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, die Klage der Mitbewerberin im Auswahlverfahren zur Generalstaatsanwältin abzulehnen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für Weiterlesen …
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in Weiterlesen …
Heute trifft sich der Rechtsausschuss zu seiner zweiten Sitzung. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist die Frage: Welche Erkenntnisse hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom Breitscheidplatz? In Vorbereitung darauf haben SPD, LINKE und Grüne folgenden Weiterlesen …