Presseschau: Linke und FDP streiten über Fragerecht im Abgeordnetenhaus

Im Rechtsausschuss streiten sich Linken-Politiker Schlüsselburg und FDP-Abgeordneter Krestel. Auslöser ist die Flucht des Totschlägers Schalski. HANNES HEINE Ein Linken-Politiker erwägt Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof, weil ihm ein FDP-Abgeordneter das Recht auf eine Frage im Weiterlesen …

Presseschau: Finanzämter fordern 23,5 Millionen von 51 Berlinern nach

Manche Berliner Spitzenverdiener nehmen es mit der Steuer offensichtlich nicht so genau: Die Finanzämter trieben 2018 bei vermögenden Berlinern, deren Jahreseinkommen 500.000 Euro übersteigt, zusätzliche Steuern in Höhe von 23,5 Millionen Euro ein. Der Löwenanteil Weiterlesen …

Presseschau: Seit zwei Jahren immer mehr Verkehrsunfälle in Lichtenberg

Mehr Menschen, mehr Autos, mehr Verkehrsunfälle – so ließe sich die Situation auf Lichtenbergs Straßen zusammenfassen. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) sieht den Trend mit Sorge. Er fordert Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit führen. Weiterlesen …

Presseschau: Fahren ohne Ticket soll straffrei werden

Rot-Rot-Grün bereitet Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung von Ticketsündern vor U-Bahn-Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren und entsprechende Verstöße zu Ordnungswidrigkeiten herabzustufen: Diese Idee treibt Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) schon seit längerer Zeit um. Zum Jahresauftakt hat er Weiterlesen …

Presseschau: 7771 Verkehrsunfälle 2017 in Lichtenberg – 2018 nicht besser

„Die stetig zunehmenden Unfallzahlen in Lichtenberg sind nicht länger hinnehmbar“, so Schlüsselburg. „Aus meiner Sicht gehört der seit Jahren auf Platz 1 stehende quantitative Unfallschwerpunkt Frankfurter Allee / Möllendorffstraße / Gürtelstraße in meinem Wahlkreis dazu. Der zweite Ort sollte aus meiner Sicht einer sein, an dem Radfahrer besonders gefährdet sind. Hinweise aus der Bevölkerung nehme ich gern entgegen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Auch Berliner und Brandenburger Politiker sind betroffen

Handynummer, Privatadressen und ein Personalausweis: Daten von Politikern aus Berlin und Brandenburg wurden geleakt. ROBERT KIESELRENÉ GARZKE Von einem Hackerangriff auf die Daten hunderter Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie zahlreichen Landesparlamenten sind auch Berliner und Brandenburger Weiterlesen …

Presseschau: Grütters und fast die ganze Berliner Linksfraktion gehackt

Das Leck stammt aber nicht von den Servern im Abgeordnetenhaus. Vorliegende Informationen deuten auf gehackte Adressbücher hin. Berlin. Auch Berliner Politiker sind am Freitagvormittag mit der unangenehmen Nachricht konfrontiert worden, dass Unbekannte Informationen über sie offenbar Weiterlesen …