Presseschau: Millionäre im Fokus der Steuerprüfer

2017 wurden in Berlin mehr als sechsmal so viele Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften geprüft wie im Jahr 2016. Dabei wurden Mehreinnahmen von insgesamt 5 510 621 Euro erzielt. Das sind über 4,5 Millionen Euro mehr Weiterlesen …

RBB Abendschau: Debatte über Abschiebung

Ich habe in der gestrigen RBB Abendschau beim Thema Abschiebung und Abschiebegewahrsam für Sachlichkeit und Differenzierung geworben: Ausreisepflichtige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden. Freiwillige Rückkehr ist humaner und obendrein für den Staat Weiterlesen …

Presseschau: Margarete Koppers wird Chefanklägerin Jetzt muss sie gegen sich selbst ermitteln

Sie sehen einen zufriedenen Justizsenator!“ Als Dirk Behrendt (Grüne) dies am Dienstag im Roten Rathaus sagte, hatte das Oberverwaltungsgericht gerade gesprochen. Es hatte ein lähmendes juristisches und politisches Hickhack um die Neubesetzung der freiwerdenden Stelle Weiterlesen …