Presseschau: Zweifel an BER-Ausschuss-Auftrag

Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Auf insgesamt 28 Seiten hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit dem sogenannten Einsetzungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt. Die oppositionellen Fraktionen von Weiterlesen …

Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich

Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …

Presseschau: »R2G« gegen Verbrennung von Flaggen

Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …

Presseschau: Auflagen sollen Verbrennen von Flaggen verhindern

Immer wieder brennen in Berlin bei Pro-Palästina- oder Anti-Israel-Demonstrationen Israel-Flaggen. Doch das Strafrecht eröffnet keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten. Wie jetzt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses bestätigte, kann die Polizei nur bei Verletzungsgefahr für Weiterlesen …

Kein Geld und keine Gewerbeflächen

LINKE kritisiert unzureichende Mittel für verarbeitendes Gewerbe in Lichtenberg Die Lichtenberger LINKE hat die wirtschaftliche Rückentwicklung des Bezirks kritisiert. Wie aus einer schriftlichen Anfrage an das Abgeordnetenhaus hervor geht, ist die Zahl der Betriebe und Weiterlesen …

Mangelhafte Wirtschaftsförderung in Lichtenberg

In meinem Wahlkreis liegt rund um die Herzbergstraße ein großes Gewerbegebiet mit viel Potential für die lokale Wirtschaft. Auch deswegen erkundige ich mich jedes Jahr beim Senat über den Zustand des verarbeitenden Gewerbes in Lichtenberg Weiterlesen …

Presseschau: Hartz IV muss weg, da sind sich Müller und Kipping einig

Der Regierende Bürgermeister und die Bundesvorsitzende der LINKEN diskutieren im Theater an der Parkaue ihre Konzepte für ein Grundeinkommen »Die Arbeitsmarktreform von 2003 hat nie wirklich breite gesellschaftliche Akzeptanz gehabt. Man kann nicht dauerhaft gegen Weiterlesen …