Andreas Geisel: Was interessiert ihn sein Geschwätz von gestern?

Diese bekannte Adenauer’sche Frage drängt sich dem Betrachter der gestrigen BVV-Tagung in Lichtenberg leider auf. Noch bei seiner Vorstellung in unserer BVV-Fraktion zu Beginn dieser Woche wurde der neue Bezirksbürgermeister nicht müde seine „Politik der ausgestreckten Hand“ gegenüber der stärksten Partei im Bezirk zu betonen. Auch nach seiner Wahl erneuerte er dieses Angebot. Das ist angesichts einer wackligen Zählgemeinschaft, die erst im zweiten Anlauf stand, durchaus verständlich. Und natürlich will man der SPD nach vielen Jahren der Zusammenarbeit nicht grundsätzlich absprechen das ein oder andere Projekt gemeinsam mit der LINKEN voranzutreiben. Gleichwohl hat man in der Vereinbarung über die Zählgemeinschaft zumindest den Anspruch erhoben über den Tag der Bürgermeisterwahl hinaus die gestalterische Mehrheit in der BVV und im Bezirksamt zu nutzen. Deshalb ist es nur recht und billig Herrn Geisel beim Wort zu nehmen, wenn er von seiner „Politik der ausgestreckten Hand“ fabuliert.

Noch auf der selben Sitzung der BVV hatte die Zählgemeinschaft nämlich die Möglichkeit diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Aber schon hier stellten SPD, CDU und Grüne ihre Arroganz der Macht zur Schau. Anstatt einem im Gunrdsatz verhandelten Kompromiss bei der Ausschusseinsetzung zuzstimmen legte man einseitig eine 12er Ausschusstärke fest. Der Clou daran: Diese Größe führt u.a. dazu, dass SPD und LINKE je 4 Mandate im Ausschuss besetzen, obwohl DIE LINKE in der BVV aufgrund des besseren Wahlergebnisses die stärkte Fraktion ist. Damit verletzt die von der SPD angeführte Zählgemeinschaft das verfassungsrechtliche Spiegelbildprinzip, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse in Parlamenten oder parlamentsähnlichen Körperschaften auch in deren Ausschüssen widerspiegeln müssen. Besonders pikant: Es war jüngst die SPD im bayrischen Landtag, die mit Verweis auf die Verletzung dieses Prinzips durch die CSU Erfolg vor dem dortigen Verfassunggericht hatte. DIE LINKE wird in dieser Angelegenheit die Bezirksaufsicht einschalten und wenn nötig einen Kommunalverfassungstreit anstrengen.

Sollte sich dieser Stil von SPD, CDU und Grünen in Lichtenberg fortsetzen, kann von einem überparteilichen Bürgermeister wahrlich nicht mehr die Rede sein. Dann waren die Worte von der Kooperation tatsächlich nur Geschwätz von gestern. Warten wir es ab. Zumindest im Moment kann man auch noch keine große überparteiliche Amtsführung erwarten. Herr Geisel ist immerhin Kreisvorsitzender der SPD und als solcher zuvorderst dem Wohl und Wehe seiner Partei verpflichtet.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.