Ämterpatronage in Lichtenberg?

Der Fraktion DIE LINKE liegen Informationen vor nach denen der für Personal zuständige Bezirksbürgermeister, Herr Andreas Geisel (SPD) in den unmittelbaren Bereichen des Bürgermeisters und der Bezirksstadträte eine Reihe von personellen Neu- und Umbesetzungen vorgenommen hat.

Diese Entscheidungen sind nicht nur in der Belegschaft des Bezirksamtes höchst umstritten. Es wird befürchtet, dass Stellen nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation besetzt wurden.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE Aufklärung. „Natürlich hat jeder der Stadträte das Recht auf eine persönliche Auswahl bei Stellenbesetzungen der persönlichen Referenten.“ so Michael Grunst, Sprecher für Haushalt und Personal der Fraktion DIE LINKE in der BVV-Lichtenberg, Mitglied des Hauptausschusses und Einreicher der Kleinen Anfrage.

„Es darf jedoch nicht dazu führen, dass der Anschein von Parteibuch-Mentalität bei Besetzungsverfahren von führungsnahen Positionen entsteht. Auswahlverfahren müssen hinreichend durchgeführt werden. Als alleiniges Stellenbesetzungskriterium akzeptiert die Fraktion DIE LINKE: Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Zu klären ist auch, wie erstmalig im Bezirksamt Lichtenberg umgesetzte Außeneinstellungen bei persönlichen Referenten der Bezirksstadträte gegenfinanziert werden sollen. Angesichts des zu erwartenden Personalabbaus in der Lichtenberger Verwaltung hält die Fraktion DIE LINKE diese Außeneinstellungen für zweifelhaft.

DIE LINKE sieht dringenden Aufklärungsbedarf, inwieweit hier sach- und ordnungsgemäße Verfahren bei der Neubesetzung von Referentenstellen der Bezirksstadträte angewandt worden sind. Gleiches gilt für die Leitung der Lichtenberger Pressestelle des Bezirksamts Lichtenberg. Hier bestehen Zweifel, ob mit der gebotenen rechtlichen Sorgfalt diese Stelle neu besetzt wurde.“

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