Das Kontroll- und Fragerecht
Zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle sind Anfragen an den Berliner Senat ein wichtiges Mittel. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich.
Regelmäßig reiche ich Anfragen zu rechtspolitischen Fragen und insbesondere zu aktuellen Fragestellungen aus meinem Wahlkreis Lichtenberg 4 ein.
Untenstehend finden Sie eine Auflistung meiner bisher eingereichten schriftlichen Anfragen – mit einem Klick gelangen Sie sofort zu Frage und Antwort:
- Zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an Berliner Gemeinschaftsschulen
- Eilrechtsschutz im Straf- und Maßregelvollzug in Berlin
- Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 (III)
- Kosten der Forderungsrealisierungen beim Rundfunkbeitrag
- Auswirkungen einer möglichen Steuerreform in Berlin
- Unverhältnismäßige Entgelterhörungen von Garagenflächen durch die BIM?
- Wann kommt die Blockrandbebauung am Standort Möllendorfstraße/Storkower Straße?
- Entwicklung in Milieuschutzgebieten – Wie wirken Erhaltungssatzungen in Berlin?
- Waffenfunde in Berlin Gerichten
- Bevölkerungs- und Mietenentwicklung im Weitlingkiez und Frankfurter Allee Nord (FAN)
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 (II)
- Personalsituation in der Justiz
- Fuhrpark des Landes Berlin (II)
- Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin
- Sanierungsbedarf und -planung Berliner Justizvollzugsanstalten
- Studienabbrecher im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin
- Steuerüberprüfungen bei Einkommensmillionären
- Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken in Lichtenberg
- Kosten der Staatshaftung in Berlin und in den Bezirken
- Entwicklungen der Enteignungen und enteignungsgleichen Eingriffe in Berlin
- Stalking in Berlin
- Fuhrpark des Landes Berlin
- Kinderschwimmfähigkeiten und Schwimmhallenkapazitäten im Bezirk Lichtenberg
- Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin
- Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Lichtenberg im Bezirksvergleich
- Bahnhof Lichtenberg vernachlässigt? – Verbesserung der Angebote notwendig
- Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bundestagswahljahr 2017
- Warmes Schulmittagessen nicht an allen Schulen?
- Aktueller Stand und Perspektive des Stadtbads Lichtenberg (II)
- Gehalts- und Rentenzahlungen über Privatbankkonten
- Bilanz zur Silvesternacht im Bezirk Lichtenberg
- Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2016 im Bezirk Lichtenberg
- Stand des verarbeiteten Gewerbes in Berlin-Lichtenberg im Vergleich zu den übrigen Bezirken im Jahr 2016
- Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016
2016
- Verfahren am Sozialgericht Berlin
- Hassreden und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet
- Verfassungsbeschwerden im Land Berlin
- Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten
- Aktueller Stand und Perspektive des Stadtbads Lichtenberg