Schriftliche Anfragen

Das Kontroll- und Fragerecht

Zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle sind Anfragen an den Berliner Senat ein wichtiges Mittel. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich.

Regelmäßig reiche ich Anfragen zu rechtspolitischen Fragen und insbesondere zu aktuellen Fragestellungen aus meinem Wahlkreis Lichtenberg 4 ein.

Untenstehend finden Sie eine Auflistung meiner bisher eingereichten schriftlichen Anfragen – mit einem Klick gelangen Sie sofort zu Frage und Antwort:

2017

2016