Das Kontroll- und Fragerecht
Zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle sind Anfragen an den Berliner Senat ein wichtiges Mittel. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich.
Regelmäßig reiche ich Anfragen zu rechtspolitischen Fragen und insbesondere zu aktuellen Fragestellungen aus meinem Wahlkreis Lichtenberg 4 ein.
Untenstehend finden Sie eine Auflistung meiner bisher eingereichten schriftlichen Anfragen – mit einem Klick gelangen Sie sofort zu Frage und Antwort:
2019
- Auswertung von Besucher*innenströmen durch Mobilfunkdaten und Datenschutz bei mobilen Tourismus-Apps
- Verkehrsüberwachung im Bezirk Lichtenberg im Bezirksvergleich
- Vollzug des Europäischen Haftbefehls in Berlin und Auswirkungen des Urteils des EuGH AZ: C-128/18
- Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen im Bezirksvergleich (II)
- Studienabbrecher im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin II
- Eigentums- und Nutzungsentwicklungen der Liegenschaft Frankfurter Allee 187
- Überwachung der Telekommunikation in Justizvollzugsanstalten
- Entwicklungen bei der Biersteuer im Land Berlin
- Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung bei Überwachungsmaßnahmen
- Lebensmittelüberwachung und durchgeführte Kontrollen von Betrieben in Berlin Lichtenberg im Bezirksvergleich
- Unbesetzte Schulleitungsstellen im Bezirk Lichtenberg
- Erbschafts- und Schenkungssteuer in Berlin
- Verkehrsentwicklungen im Bereich Landsberger Allee
- Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Land Berlin im ersten Halbjahr 2019
- Projekt „Familienarbeit in Berliner Justizvollzugsanstalten“
- Aktuelle und geplante Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg
- Einsatz von Polygraphen (Lügendetektoren) durch die Justiz im Land Berlin
- Auswirkungen des Urteils des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur gelegentlichem Cannabiskonsums
- Duldungsklagen zu Modernisierungsmaßnahmen von kommunalen Wohnungsgesellschaften
- Neubau der Feuerwache Lichtenberg
- „Armutsbegräbnisse“ in 2017 und 2018 in Lichtenberg und im Bezirksvergleich
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg in den Jahren 2017 und 2018
- Entwicklung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB im Land Berlin
- Entwicklungen der Fahrverbote nach § 44 StGB im Land Berlin
- Stand des verarbeitenden Gewerbes in Berlin-Lichtenberg im Vergleich zu den übrigen Bezirken im Jahr 2018
- Staatsleistungen an die Kirchen im Land Berlin
- EU-Fördermitteln für den Bezirk Lichtenberg
- Nutzungen der Aula der Max-Taut-Schule
- Suchthilfe und Substitution im Justizvollzug
- Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im Jahr 2018
- Entwicklung der Prozesskostenhilfe, Ausgaben für Pflichtverteidiger im Land Berlin und Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1919/EU
- Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet im Jahr 2018 (III)
- Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2018
- Eheschließungen und Ehescheidungen 2018
- Zulassungszahlen von sogenannten Sports Utility Vehicles (SUV) in Lichtenberg im Bezirksvergleich
- Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2018
- Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2018 im Bezirk Lichtenberg
- Nebeneinkünfte von Richter*innen und Staatsanwält*innen
- Wann kommt die Blockrandbebauung am Standort Möllendorffstraße/Storkower Straße II
- Bilanz der Silvesternacht 2018/2019 im Bezirk Lichtenberg
2018
- Vergabe externer Beratungsdienstleistungen und Gutachten
- Maßnahmen nach §§ 19a, 21a, 24b und 25a ASOG
- Straßenverkehrsunfälle und Verkehrsopfer in Lichtenberg in den Jahren 2017 und 2018
- Kirchenein- und austritte bei den Amtsgerichten und anderen öffentlichen Stellen (II)
- Lohnanspruch für Auslandsreisen von Landesbediensteten – Auswirkungen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts
- Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2018
- Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (V) – Landeseigene Unternehmen und Eigenbetriebe
- Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (IV) – Rechnungshof
- Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (III) – Hochschulen und außeruniversitäre Forschung
- Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (II) – Richter*innen, Anwaltschaften, Justizvollzug
- Ostdeutsche in Leitungspositionen im Land Berlin (I) – Haupt- und Bezirksverwaltungen
- Durchschnittliche Dauer von Bebauungunsplanverfahren im Bezirk Lichtenberg
- Frauen in Leitungspositionen im Land Berlin
- Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Land Berlin
- Zur baulichen Verkehrsentwicklung im Bezirk Lichtenberg
- Menschen mit Behinderungen in Leitungspositionen im Land Berlin
- Entwicklung der Vermögensabschöpfungen in Berlin seit 2008
- Neue öffentliche Toiletten in Berlin – Standorte und Fahrplan
- Werbung der Bundeswehr bei der BVG?
- Aktivitäten der kommunalen Wohnungsunternehmen in Lichtenberg und im Bezirksvergleich
- Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im Jahr 2017 (II)
- Internetkriminalität und Warenbetrug in Berlin
- Entwicklungen im Maßregelvollzug nach der Gesetzesänderung
- Rechtswidrige Fahrscheinkontrollen bei Minderjährigen – gilt der Minderjährigenschutz des BGB auch in der BVG?
- Wofür wurde in Berlin bisher enteignet? (Nachfragen zur Drs. 18/10908)
- Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im Jahr 2017
- Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin seit 2012
- GRW-Wirtschaftsförderung im Bezirksvergleich
- Auswirkungen des Abgasskandals auf den 16. Bauabschnitt der A100
- Verfahren am Sozialgericht Berlin im Jahr 2017
- Eheschließungen und Ehescheidungen
- Schmierereien mit verfassungswidrigen Zeichen in Lichtenberg und Berlin im Vergleich
- Schulabschlüsse, Berufsausbildungen und Hochschulstudium in den Haftanstalten im Bundesländervergleich
- Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet (II)
- Stand des verarbeitenden Gewerbes in Berlin-Lichtenberg im Vergleich zu den übrigen Bezirken in 2017
- Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2017 im Bezirk Lichtenberg
- Fuhrpark des Landes Berlin (III) – Rechtsfolgen des Zwangsrückrufes des Kraftfahrtbundesamtes für Audi-Modelle
- Zerstörung der Gedenkstätte an die Opfer des Weißen Terrors 1919 im Rathauspark Lichtenberg
- Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im Jahr 2017
- Sicherungsverwahrung im Land Berlin
- Schwarze Kassen und Steuerbetrug bei der CDU Berlin – Fälle für die Staatsanwaltschaft?
- Schwarzfahren und Strafverfolgungskosten im Jahr 2017
- Bilanz zur Silvesternacht 2017/18 im Bezirk Berlin-Lichtenberg
- Entlassungen aus dem Strafvollzug
2017
- Den Osten nicht abhängen – Überlastung der Landsberger Allee und Realisierungschancen der U-Bahnlinie 11?
- Entwicklung der sogenannten Transsexuellenverfahren beim Amtsgericht Schöneberg
- Kirchenein- und austritte bei den Amtsgerichten und anderen öffentlichen Stellen
- Rohrbruch in der Fanningerstraße am 16.11.2017 (oder Zustand des Wasserleitungssystems in Lichtenberg (II))
- „Gefährder“ in Berliner Justizvollzugsanstalten
- Klassenfahrten in Lichtenberg
- Potentiale des Containerbahnhofs in Friedrichshain und Lichtenberg für die wachsende Stadt
- Kältehilfeplätze in Lichtenberg
- „Armutsbegräbnisse“ in Lichtenberg im Bezirksvergleich
- Mit der Drehleiter gegen indymedia?
- Nutzung öffentlichen Straßenlandes für Filmaufnahmen im Bezirksvergleich
- Schadenausgleich aufgrund von Polizeimaßnahmen
- Zur Anwendung des Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
- Flatus incarceratus bei der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft?
- Straßenverkehrsunfälle und Verkehrsopfer in Lichtenberg
- Zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an Berliner Gemeinschaftsschulen
- Eilrechtsschutz im Straf- und Maßregelvollzug in Berlin
- Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 (III)
- Zustand des Wasserleitungssystems in Lichtenberg und im Bezirksvergleich
- Kosten der Forderungsrealisierungen beim Rundfunkbeitrag
- Auswirkungen einer möglichen Steuerreform in Berlin
- Unverhältnismäßige Entgelterhörungen von Garagenflächen durch die BIM?
- Wann kommt die Blockrandbebauung am Standort Möllendorfstraße/Storkower Straße?
- Entwicklung in Milieuschutzgebieten – Wie wirken Erhaltungssatzungen in Berlin?
- Waffenfunde in Berlin Gerichten
- Bevölkerungs- und Mietenentwicklung im Weitlingkiez und Frankfurter Allee Nord (FAN)
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016 (II)
- Personalsituation in der Justiz
- Fuhrpark des Landes Berlin (II)
- Über- und außerplanmäßige Ausgaben bei der Staatsanwaltschaft Berlin
- Sanierungsbedarf und -planung Berliner Justizvollzugsanstalten
- Studienabbrecher im Studiengang Rechtswissenschaften und Ergebnisse juristischer Staatsprüfungen in Berlin
- Steuerüberprüfungen bei Einkommensmillionären
- Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken in Lichtenberg
- Kosten der Staatshaftung in Berlin und in den Bezirken
- Entwicklungen der Enteignungen und enteignungsgleichen Eingriffe in Berlin
- Stalking in Berlin
- Fuhrpark des Landes Berlin
- Kinderschwimmfähigkeiten und Schwimmhallenkapazitäten im Bezirk Lichtenberg
- Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin
- Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Lichtenberg im Bezirksvergleich
- Bahnhof Lichtenberg vernachlässigt? – Verbesserung der Angebote notwendig
- Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bundestagswahljahr 2017
- Warmes Schulmittagessen nicht an allen Schulen?
- Aktueller Stand und Perspektive des Stadtbads Lichtenberg (II)
- Gehalts- und Rentenzahlungen über Privatbankkonten
- Bilanz zur Silvesternacht im Bezirk Lichtenberg
- Einsatzstunden bei Polizei und Feuerwehr im Jahr 2016 im Bezirk Lichtenberg
- Stand des verarbeiteten Gewerbes in Berlin-Lichtenberg im Vergleich zu den übrigen Bezirken im Jahr 2016
- Landespolitische Auswirkungen des BKA-Gesetz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts
- Sozialpolitische Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2016
2016