Im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde am 3. Juni 2021 abschließend ein Antrag der rot-rot-grünen Koalition beraten, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu starten, deren Ziel die Änderung der Abgabenordnung ist. Es soll ermöglicht werden, Daten, die zur Verfolgung von Steuerhinterziehung erlangt wurden, auch zur Verfolgung von Verstößen gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum zu nutzen, namentlich die Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen über AirBnB.
Das ist sozialer Sprengstoff
Lasst uns mehr Versammlungsfreiheit wagen!
Die AfD hat keinen Gebrauchswert
Machen wir die Verwaltung und die Stadt Berlin pandemiefest
Rede zum Bericht der Berliner Datenschutzbeauftragen für das Jahr 2018
Am 20. August 2020 beriet das Berliner Abgeordnetenhaus den rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz.
Meine Rede Ende Dezember zum Einzelplan Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Schutz des Rechtsstaat, der Kampf gegen Geldwäsche und die Stärkung des Opferschutzes sind Teile der vielen Themen die im nächsten Jahr verstärkt umgesetzt werden. Quelle: RBB im Parlament
Rot-Rot-Grün hat die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären bereits deutlich hochgefahren und dadurch erhebliche Steuermehreinnahmen für das Gemeinwohl erreicht. Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass es deutschlandwiet eine größere Form von Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gibt, sagt Sebastian Schlüsselburg. 46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. September 2019 Quelle: RBB im Parlament
Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger zu überprüfen – nämlich mindestens alle drei Jahre. Dabei gehe es, so die Argumentation, um Steuergerechtigkeit und die solidarische Finanzierung der Gesellschaft. In Berlin habe es zwischen 2006 und 2016 pro Prüffall im Schnitt 90.000 Euro Mehreinnahmen gegeben. Das „Prüfen lohnt sich“ also. CDU und FDP kritisieren, der Antrag gehe mit dem falschen Instrument vor. Es brauche keine Bundesratsinitiative sondern einfach mehr Personal in den Berliner Finanzämtern. Die AfD lehnt den Antrag grundsätzlich ab, weil es „ausschließlich“ darum gehe, Reiche stärker zu besteuern. Der Antrag „Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige“ wird in den Hauptausschuss verwiesen. Quelle: RBB im Parlament
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von SPD, Linken und Grünen zur stärkeren Bekämpfung der Immobiliengeldwäsche. Die Antragsteller wollen illegal erworbene Vermögen nicht nur abschöpfen, sondern im Falle von Immobilien zum Zwecke des Gemeinwohls in Landeseigentum umwandeln. Diskutiert wird auch über einen CDU-Antrag, in dem u.a. auch eine Abschöpfung von Miet- und Pachteinnahmen gefordert wird. Die CDU hält beide Initiativen für sinnvoll, die AfD unterstützt nur den CDU-Antrag, die FDP ist auch für die Abschöpfung, fordert jedoch mehr Verbrechensbekämpfung statt Gedanken darüber, was mit der Beute passieren soll. Beide Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen. Quelle: RBB im Parlament
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Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass Richter*innen ihren Ruhestand bis zu drei Jahre hinausschieben können. Dafür spreche, dass sowohl Beamte als auch Staatsanwält*innen diese Möglichkeit bereits haben. Außerdem konkurriere Berlin mit anderen Bundesländern – wo dies bereits möglich ist. Die Regierungsfraktionen sehen den Antrag skeptisch. Zum einen sei die Bewerberlage für Richterstellen „exzellent“. Zum anderen gelte die richterliche Unabhängigkeit – weshalb für sie die Ausgangslage anders als für Beamte und Anwält*innen sei. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diese soll eine Verwaltungs- und Parlamentsreform vorbereiten. Die übrigen Parteien halten die Vorschläge für „unausgegoren“ und „widersprüchlich“. Die AfD verfolge damit eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Diskreditierung des Parlamentarismus. Einig sind sich die Sprecher dagegen darüber, dass die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung erhöht werden müsse. Der Antrag wird an den Rechts-, den Innen- und den Hauptausschuss überwiesen.
Die FDP hat eine Bundesratsinitiative zum Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten beantragt.
R2G bringt einen Antrag zur Stärkung der Vertauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung ein.
Die AfD möchte die Öffentlichkeitsfahndung zur Regel machen. Ich begründe, warum dies eine unverhältnismäßige Verletzung der Grundrechte wäre und von #R2G deshalb abgelehnt wird.
Rede zum Antrag der CDU eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung und Verschärfung des Paragraphen 104 Strafgesetzbuch, der bisher Fahnen ausländischer Staaten schützt, zu starten.
Rede in der aktuellen Stunde anlässlich des Gefängnisausbruches aus der JVA Plötzensee.
SPD, Linksfraktion Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren beschlossen. Darüber hinaus wollen wir die Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahrern deutlich senken und führen eine Energieschuldenberatung ein.
Rede zur Trennung von Amt und Mandat.
In der 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses haben AfD und CDU ein allgemeines Vollverschleierungsverbot beantragt. Ich habe erklärt, warum das verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und warum es den religiösen Fundamentalisten auch noch in die Hände spielen würde.
