Plenarreden

Die FDP möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass Richter*innen ihren Ruhestand bis zu drei Jahre hinausschieben können. Dafür spreche, dass sowohl Beamte als auch Staatsanwält*innen diese Möglichkeit bereits haben. Außerdem konkurriere Berlin mit anderen Bundesländern – wo dies bereits möglich ist. Die Regierungsfraktionen sehen den Antrag skeptisch. Zum einen sei die Bewerberlage für Richterstellen „exzellent“. Zum anderen gelte die richterliche Unabhängigkeit – weshalb für sie die Ausgangslage anders als für Beamte und Anwält*innen sei. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.
Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diese soll eine Verwaltungs- und Parlamentsreform vorbereiten. Die übrigen Parteien halten die Vorschläge für „unausgegoren“ und „widersprüchlich“. Die AfD verfolge damit eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips und eine Diskreditierung des Parlamentarismus. Einig sind sich die Sprecher dagegen darüber, dass die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung erhöht werden müsse. Der Antrag wird an den Rechts-, den Innen- und den Hauptausschuss überwiesen.
Die FDP hat eine Bundesratsinitiative zum Führerscheinentzug bei Nichtverkehrsstraftaten beantragt.
R2G bringt einen Antrag zur Stärkung der Vertauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung ein.
Die AfD möchte die Öffentlichkeitsfahndung zur Regel machen. Ich begründe, warum dies eine unverhältnismäßige Verletzung der Grundrechte wäre und von #R2G deshalb abgelehnt wird.
Rede zum Antrag der CDU eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung und Verschärfung des Paragraphen 104 Strafgesetzbuch, der bisher Fahnen ausländischer Staaten schützt, zu starten.
Rede in der aktuellen Stunde anlässlich des Gefängnisausbruches aus der JVA Plötzensee.
SPD, Linksfraktion Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren beschlossen. Darüber hinaus wollen wir die Ersatzfreiheitsstrafe bei Schwarzfahrern deutlich senken und führen eine Energieschuldenberatung ein.
Rede zur Trennung von Amt und Mandat.
In der 2. Sitzung des Abgeordnetenhauses haben AfD und CDU ein allgemeines Vollverschleierungsverbot beantragt. Ich habe erklärt, warum das verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und warum es den religiösen Fundamentalisten auch noch in die Hände spielen würde.