A100: Lichtenberger SPD blockiert Koalitionsvertrag

Auf der gestrigen BVV-Tagung stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Machbarkeitsstudie zu Entwicklungspotentialen der bisherigen Vorhalteflächen für den 17. Bauabschnitt der A100“ (DS 0252/VIII) zur Abstimmung. Das Bezirksamt wird in dem Antrag ersucht ein Ausschreibungsverfahren für eine Machbarkeitsstudie einzuleiten, die zum Ziel hat, alternative Entwicklungspotentiale und mögliche Nutzungskonzepte (z. B. für Zwecke der Errichtung der sozialen Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraums oder öffentliche Grünflächen) für die Vorhalteflächen des 17. Bauabschnitts der A 100 zu entwickeln. Beim Erarbeitungsprozess sind geeignete Formen der Bürgerbeteiligung anzuwenden. Hintergrund des Antrages ist die Koalitionsvereinbarung von SPD, LINKEN und Grünen auf Landesebene, in dem es u.a. heißt:

„Bei der Planung von Mobilitätsprojekten räumt die Koalition dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität vor einem Neubau ein. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr wird der Beitrag der Projekte zum Ziel der klimaneutralen Stadt Berlin 2050 als qualifiziertes Bewertungskriterium berücksichtigt. Vorrang für den Umweltverbund bedeutet auch Umverteilung des Straßenraums zugunsten des ÖPNVs, des Rad- und Fußverkehrs. Die Koalition will den Straßenraum gerechter nutzen und noch mehr lebenswerte Straßen und Plätze schaffen.“ (Koalitionsvereinbarung S. 39)

 „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt.“ (Koalitionsvereinbarung S. 48)

Trotz dieser politischen Festlegungen, einer ablehnenden Beschlusslage der BVV-Lichtenberg zum Weiterbau der A100 sowie der bestehenden Zusammenarbeit von LINKEN und SPD in der BVV Lichtenberg, scheiterte der Antrag gestern sehr knapp mit 22 zu 21 Stimmen an Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion.

Sebastian Schlüsselburg, direkt gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses im Wahlkreis Lichtenberg 4 erklärt hierzu:

„Ich bin irritiert und enttäuscht, dass die Lichtenberger SPD-Fraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bezirksebene blockiert. Gleichzeitig wird dadurch auch deutlich, dass allein auf DIE LINKE und die Grünen Verlass ist, wenn es um die Verhinderung des Weiterbaus der A100 und die Umsetzung der Mobilitätswende geht.

Es bleibt dabei: Die Bevölkerungsprognose des Senats geht im Jahre 2030 in Lichtenberg von einer Bevölkerungszahl von 294.000 Einwohnern aus. Das stellt die Politik vor enorme Herausforderungen. Es gilt Kitas, Schulen, Schwimmhallen, die medizinische Versorgung und die übrige soziale Infrastruktur deutlich auszubauen. Gleichzeitig benötigen wir auch öffentliche Grün- und Erholungsflächen für die neuen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger. Bereits jetzt sind laut Umweltatlas einige Regionen des Bezirks in dieser Hinsicht unterversorgt. Nicht zuletzt besteht ein erheblicher Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für dessen Realisierung es geeignete Flächen braucht.

DIE LINKE wird jetzt andere Wege prüfen, um unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Ich fordere die SPD-Fraktion auf, sich künftig an die Koalitionsvereinbarung zu halten.“