Aus der info-links, Ausgabe Mai 2020
Erinnert ihr euch noch an den Wahlkampf 2016? Ob bei Demos oder bei einer Diskussion mit dem Aktionsbündnis „A100 stoppen!“: neben uns LINKEN haben auch die Grünen betont, dass alle Mittel ausgeschöpft werden sollen, um den Weiterbau der A100 durch Friedrichshain und Lichtenberg zu verzögern oder ganz zu verhindern. Nach der Wahl haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es mit R2G kein Planfeststellungsverfahren geben wird. Ende gut alles gut?
Leider nein. Wie info links berichtete, hatte nämlich der damalige Bundesfinanzminister Schäuble mit einem Manöver dafür gesorgt, dass Bundes- tag und Bundesrat das Grundgesetz änderten und künftig der Bau von Autobahnen alleinige Bundesangelegenheit wurde. Allerdings – und das ist der Knackpunkt – gab es für die Länder bis Ende 2019 die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass wie früher das Land die Zuständigkeit für die Planfeststellung behält. Wir LINKE drängten darauf, genau das zu tun. So hatte Rot-Rot zwischen 2001 und 2011 den 16. Bauabschnitt blockiert. Wir hätten so auch im Konfliktfall mehr Rechtschutzmöglichkeiten gegenüber demBund als nur eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Die Grüne Verkehrsverwaltung hat diese Frist verstreichen lassen, weil so ja nur der Bund der Schuldige wäre, falls es zu einem Weiterbau kommen sollte. 2011 ließen die Grünen die Koalition mit der SPD noch an der A100-Frage scheitern. Jetzt machen sie sich einen schlanken Fuß. Wir LINKE werden uns weiterhin im Bezirk, im Land und im Bund gegen den Weiterbau der A100 engagieren. Autobahnen gehören nicht in Städte.