Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar des Grundgesetzes aufs Pult. Für die FDP sprach Paul Fresdorf von einem „Schaufensterantrag“. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die AfD scharf. Deren Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus.“ Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Rede: Ein Burka-Verbot ist verfassungswidrig

In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch noch den religiösen Fundamentalisten in die Hände spielen würde. Am Ende habe ich dem AfD-Fraktionsvorsitzenden ein Grundgesetz geschenkt. Die AfD Weiterlesen …

Presseschau: Baugenehmigung für Howoge-Projekt an der Paul-Zobel-Straße steht auf der Kippe

Fennpfuhl. Die Akteneinsicht des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zeigt: Das Stadtplanungsamt äußert Einwände gegen das Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge von zwei Hochhäuser an der Paul-Zobel-Straße. „Der Antrag auf Baugenehmigung ist bearbeitet“, informiert Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Howoge plant in der Paul-Zobel-Straße 10 zwei achtgeschossige Hochhäuser mit 69 Wohneinheiten. Weiterlesen …

Presseschau: Vorerst keine Verdichtung

Die Berliner Zeitung berichtet über das Ergebnis meiner Akteneinsicht in Sachen Nachverdichtung Paul-Zobel-Straße. Wegen der mangelnden verkehrlichen Erschließung hat das Bezirksamt das Bauprojekt der HOWOGE vorerst nicht genehmigt. Das hat meine Akteneinsicht am vergangenen Freitag ergeben. Ich fordere die HOWOGE auf den Antrag zurückzuziehen. Auf Landesebene hat sich #r2g auf unser Drängen gerade darauf verständigt, Weiterlesen …

„Wir gehen auch eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ein, nicht nur mit SPD und Grünen“

[Manuskript der Rede auf dem Sonderparteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen30 – es gilt das gesprochene Wort] Liebe Genossinnen und Genossen, bei einigen Redebeiträgen würden viele der Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis jedenfalls den Kopf schütteln und fragen:“Worüber redet ihr eigentlich?“. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber viele von uns – Katina hat Weiterlesen …

Wählerbrief: Keine A100 durch Lichtenberg

Heute haben Gesine Lötzsch und ich uns in einem Wählerbrief an (fast) alle Haushalte gewandt, die direkt von dem Weiterbau der A100 nach Lichtenberg betroffen wären. Wir LINKE setzen uns im Bundestag und im Abgeordnetenhaus dafür ein, dass dieses unverhältnismäßig teure und verkehrspolitisch unsinnige Projekt gestoppt wird. Die Argumenten und auch noch einmal den genauen Weiterlesen …

Großfläche: Keine A100 durch Lichtenberg!

Heute haben wir auf dem Stefan-Heym-Platz in unmittelbarer Nähe zum geplanten Trassenverlauf der A100 unsere Großfläche vorgestellt. Ich finde sie ist richtig gut gelungen, denn sie macht deutlich, dass die A100 keine Verkehrsprobleme lösen, sondern im Gegenteil neue hervorrufen würde. Das Straßennetz im Fennpfuhl und in Alt-Lichtenberg wäre nicht in der Lage den zu- und Weiterlesen …

Flashmob: Wir legen uns quer – keine A100 durch Lichtenberg und Friedrichshain!

Heute habe ich mich gemeinsam mit Michael Grunst, Pascal Meiser, Paul Rost und vielen anderen Aktivisten vom „Aktionsbündnis A100 stoppen!“ auf der Kreuzung Frankfurter Allee/Gürtelstraße bei einem Flashmob quer gelegt. Wir wollen den Weiterbau der A100 durch Lichtenberg und Friedrichshain rechtzeitig verhindern. Auch deswegen ist die kommende Abgeordnetenhauswahl am 18. September so wichtig. Mit einer Weiterlesen …

Schulen sanieren und neu bauen!

Wie kann das trotz Schuldenbremse gelingen? Berlin wächst und in den nächsten acht Jahren erwarten wir etwa 86.000 Schülerinnen und Schüler mehr. Für sie brauchen wir etwa 70 neue Schulen und das in entschieden kürzerer Bauzeit als bisher. Der Sanierungsstau an den bestehenden Schulgebäuden ist trotz wachsender Aufwendungen bezirklicher Mittel, des Schulsanierungsprogramms und anderer Sonderprogramme Weiterlesen …