Klarstellung: Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden

Am 16.3. berichtete die Berliner Zeitung über die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage zu der Entwicklung der meldepflichtigen Krankheiten in Berlin. Ich hatte nach diesen Zahlen gefragt, weil ich wissen wollte, ob die Aussage der CDU, es gäbe in Berlin weiterhin eine hohe Anzahl von Masernerkrankungen, den Tatsachen entspricht. Die CDU hat nämlich aufgrund dieser Weiterlesen …

A100: Den qualifizierten Abschluss umsetzen

Gestern war ich zusammen mit Pascal Meiser und Marianne Burkert-Eulitz beim Treffen des Aktionsbündnis „A100 stoppen!“. Pascal hat die Gelegenheit genutzt und der Initiative eine Spende von 150 Euro überreicht. Einer der Hauptpunkte war die Beratung darüber, wie wir die Festlegung im Koalitionsvertrag zum qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnittes umsetzen können. Derzeit bereitet die zuständige Weiterlesen …

Rede zur Trennung von Amt und Mandat

In der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin habe ich zum AfD-Antrag zur Trennung von Amt und Mandat gesprochen. Das ist ein bekanntes aber trotzdem wichtiges verfassungsrechtliches und politisches Thema. Wir LINKE haben eine klare Position und Praxis: Wir trennen Amt und Mandat, was zuletzt Klaus Lederer, Katrin Lompscher und Elke Breitenbach bewiesen haben.

Presseschau: 3460 Überstunden angehäuft: Polizisten haben immer mehr Arbeit

Lichtenberg. Mehr Sicherheit, das wollen viele Menschen für sich und ihren Kiez. Die Polizei tut ihr Möglichstes, um diese zu gewährleisten – und stößt an ihre Grenzen: Im vergangenen Jahr ist sie auf eine beträchtliche Zahl an Überstunden gekommen. Überstunden sind für viele Polizeibeamte Alltag, auch in Lichtenberg. Das zeigt eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Weiterlesen …

Allgemeines „Burka-Verbot“ ist verfassungswidrig

Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen diesen Antrag und auch den Ersetzungsantrag der CDU abgelehnt werden musste, die ich hier in komprimierter Weise gern zur Kenntnis Weiterlesen …

Presseschau: Abgeordneter versucht das Hubertusbad mit einem Runden Tisch wiederzubeleben

Lichtenberg. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) will die wichtigsten Akteure rund um das Hubertusbad an einen Runden Tisch holen. Das Ziel ist die teilweise Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Bades. „Ich habe das Bezirksamt, die Berliner Immobilienmanagement, die „Stattbau“ und die Projektgenossenschaft Stadtbad Lichtenberg zu einem „Runden Tisch Hubertusbad“ eingeladen“, sagt Schlüsselburg. Die Runde soll am Weiterlesen …

Presseschau: Nahverkehr – Linke will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken

Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. „Ich unterstütze den Vorschlag von Senator Behrendt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Weiterlesen …

Presseschau: Vorwürfe an den Stadtrat

Späte Baugenehmigung für die HOWOGE Schwere Vorwürfe fomulierte der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) in einer Pressemitteilung gegenüber den im Dezember noch tätigen Bezirksstadtrat für Stadtentwick lung, Wilfried Nünthel (CDU). Dieser habe eine Genehmigung zum umstrittenen Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12. Dezember und damit kurz vor seinem Amtsende erteilt. Weiterlesen …

Erster Wahlkreisflyer: Für Sie im Koalitionsvertrag erreicht

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte der ehemalige Baustadtrat Nünthel (CDU) erklärt, die Genehmigung vor der Neuwahl des Bezirksamtes nicht erteilen zu wollen. Dazu erkläre ich Weiterlesen …