Presseschau: 3460 Überstunden angehäuft: Polizisten haben immer mehr Arbeit

Lichtenberg. Mehr Sicherheit, das wollen viele Menschen für sich und ihren Kiez. Die Polizei tut ihr Möglichstes, um diese zu gewährleisten – und stößt an ihre Grenzen: Im vergangenen Jahr ist sie auf eine beträchtliche Zahl an Überstunden gekommen. Überstunden sind für viele Polizeibeamte Alltag, auch in Lichtenberg. Das zeigt eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Weiterlesen …

Allgemeines „Burka-Verbot“ ist verfassungswidrig

Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen diesen Antrag und auch den Ersetzungsantrag der CDU abgelehnt werden musste, die ich hier in komprimierter Weise gern zur Kenntnis Weiterlesen …

Presseschau: Abgeordneter versucht das Hubertusbad mit einem Runden Tisch wiederzubeleben

Lichtenberg. Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) will die wichtigsten Akteure rund um das Hubertusbad an einen Runden Tisch holen. Das Ziel ist die teilweise Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Bades. „Ich habe das Bezirksamt, die Berliner Immobilienmanagement, die „Stattbau“ und die Projektgenossenschaft Stadtbad Lichtenberg zu einem „Runden Tisch Hubertusbad“ eingeladen“, sagt Schlüsselburg. Die Runde soll am Weiterlesen …

Presseschau: Nahverkehr – Linke will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken

Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. „Ich unterstütze den Vorschlag von Senator Behrendt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Weiterlesen …

Presseschau: Vorwürfe an den Stadtrat

Späte Baugenehmigung für die HOWOGE Schwere Vorwürfe fomulierte der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) in einer Pressemitteilung gegenüber den im Dezember noch tätigen Bezirksstadtrat für Stadtentwick lung, Wilfried Nünthel (CDU). Dieser habe eine Genehmigung zum umstrittenen Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12. Dezember und damit kurz vor seinem Amtsende erteilt. Weiterlesen …

Erster Wahlkreisflyer: Für Sie im Koalitionsvertrag erreicht

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte der ehemalige Baustadtrat Nünthel (CDU) erklärt, die Genehmigung vor der Neuwahl des Bezirksamtes nicht erteilen zu wollen. Dazu erkläre ich Weiterlesen …

Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar des Grundgesetzes aufs Pult. Für die FDP sprach Paul Fresdorf von einem „Schaufensterantrag“. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die AfD scharf. Deren Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus.“ Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Rede: Ein Burka-Verbot ist verfassungswidrig

In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch noch den religiösen Fundamentalisten in die Hände spielen würde. Am Ende habe ich dem AfD-Fraktionsvorsitzenden ein Grundgesetz geschenkt. Die AfD Weiterlesen …