Presseschau: Nahverkehr – Linke will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken

Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. „Ich unterstütze den Vorschlag von Senator Behrendt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Weiterlesen …

Presseschau: Vorwürfe an den Stadtrat

Späte Baugenehmigung für die HOWOGE Schwere Vorwürfe fomulierte der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) in einer Pressemitteilung gegenüber den im Dezember noch tätigen Bezirksstadtrat für Stadtentwick lung, Wilfried Nünthel (CDU). Dieser habe eine Genehmigung zum umstrittenen Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12. Dezember und damit kurz vor seinem Amtsende erteilt. Weiterlesen …

Erster Wahlkreisflyer: Für Sie im Koalitionsvertrag erreicht

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte der ehemalige Baustadtrat Nünthel (CDU) erklärt, die Genehmigung vor der Neuwahl des Bezirksamtes nicht erteilen zu wollen. Dazu erkläre ich Weiterlesen …

Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar des Grundgesetzes aufs Pult. Für die FDP sprach Paul Fresdorf von einem „Schaufensterantrag“. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die AfD scharf. Deren Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus.“ Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Rede: Ein Burka-Verbot ist verfassungswidrig

In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch noch den religiösen Fundamentalisten in die Hände spielen würde. Am Ende habe ich dem AfD-Fraktionsvorsitzenden ein Grundgesetz geschenkt. Die AfD Weiterlesen …

Presseschau: Baugenehmigung für Howoge-Projekt an der Paul-Zobel-Straße steht auf der Kippe

Fennpfuhl. Die Akteneinsicht des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zeigt: Das Stadtplanungsamt äußert Einwände gegen das Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge von zwei Hochhäuser an der Paul-Zobel-Straße. „Der Antrag auf Baugenehmigung ist bearbeitet“, informiert Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Howoge plant in der Paul-Zobel-Straße 10 zwei achtgeschossige Hochhäuser mit 69 Wohneinheiten. Weiterlesen …

Presseschau: Vorerst keine Verdichtung

Die Berliner Zeitung berichtet über das Ergebnis meiner Akteneinsicht in Sachen Nachverdichtung Paul-Zobel-Straße. Wegen der mangelnden verkehrlichen Erschließung hat das Bezirksamt das Bauprojekt der HOWOGE vorerst nicht genehmigt. Das hat meine Akteneinsicht am vergangenen Freitag ergeben. Ich fordere die HOWOGE auf den Antrag zurückzuziehen. Auf Landesebene hat sich #r2g auf unser Drängen gerade darauf verständigt, Weiterlesen …

„Wir gehen auch eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ein, nicht nur mit SPD und Grünen“

[Manuskript der Rede auf dem Sonderparteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen30 – es gilt das gesprochene Wort] Liebe Genossinnen und Genossen, bei einigen Redebeiträgen würden viele der Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis jedenfalls den Kopf schütteln und fragen:“Worüber redet ihr eigentlich?“. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber viele von uns – Katina hat Weiterlesen …