8. FAN-Konferenz zur Mietenentwicklung und Milieuschutzsatzungen

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Die mittlerweile 8. FAN-Konferenz für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord stand diesmal ganz im Zeichen der Wohnungsmarktpolitik und auch des Themas „Milieuschutz-/ Erhaltungssatzungen“. Der Wohnungsleerstand ist in Lichtenberg mit 0,8 Prozent mittlerweile der geringste von allen Bezirken. Die Angebotsmieten steigen seit Jahren rasant und auch die Bestandsmieter erhalten regelmäßig Mieterhöhungen, weil auch der Mietspiegel steigt bzw. bestimmte Wohnlagen auf Betreiben der Vermieter hochgestuft werden. Die sog. Erhaltungssatzungen nach den §§ 172 ff. Baugesetzbuch sind eines der wenigen städtebaulichen Instrumente, die den Kommunen überhaupt zur Verfügung stehen, um z.B. Luxussanierungen und Wohnungszusammenlegungen zu verhindern oder auch bei Wohnungsverkäufen ein kommunales Vorkaufsrecht geltend zu machen. In Lichtenberg gibt es im Unterschied zu vielen anderen Bezirken leider noch kein einziges Wohngebiet mit einer solchen Erhaltungssatzung. Für das Wohngebiet FAN läuft derzeit eine Untersuchung die klären soll, ob eine solche Erhaltungssatzung für den Kiez beschlossen werden kann. Wir LINKE setzen uns seit langem dafür ein, von der Möglichkeit dieser Satzungen Gebrauch zu machen.

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