Wirtschaftssenator lehnt City Tax für Geschäftsreisende ab

Dominik Bath / 12.10.2022

Berlins Wirtschaftssenator spricht sich gegen den Vorschlag der Linksfraktion aus, die Bettensteuer auf Geschäftsreisende auszuweiten.

Verlangt das Land künftig nicht nur von Touristen, sondern auch von Geschäftsreisenden die sogenannte City Tax? Das zumindest schlug die Linksfraktion in einem am Wochenende in der Berliner Morgenpost bekannt gewordenen Gesetzentwurf vor. Bislang zahlen in Berlin lediglich die Touristen die Übernachtungssteuer, die fünf Prozent des Nettozimmerpreises beträgt.

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) erteilt solchen Überlegungen nun eine Absage. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Wir haben jetzt gerade durch das Neustartprogramm geschafft, dass sich die Gastronomie und Hotellerie wieder gut erholt haben, auch das Kongressgeschäft läuft wieder an. Ich halte es für den absolut falschen Zeitpunkt, jetzt über eine City Tax für Geschäftsreisende nachzudenken.“

City Tax in Berlin: Bislang mehr als 330 Millionen Euro Einnahmen

Der Vorschlag der Linken war federführend von dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, erarbeitet worden. Von den Grünen hieß es, man trage die Überlegungen mit. Die SPD äußerte sich jedoch skeptisch. Schlüsselburg hatte argumentiert, man entlaste so die Hotels von unnötiger Bürokratie, schaffen einen kleinen Lenkungseffekt, um unnötige Geschäftsreisen und die damit einhergehenden CO2-Emissionen zu reduzieren, und natürlich erhöhe man auch die Einnahmen, die nun für einen handlungsfähigen Staat in dieser Krisenzeit benötigt würden.

Die City Tax wird in Berlin seit 2014 verlangt, sie fließt direkt in die Landeskasse. Bislang flossen mehr als 330 Millionen Euro. Ein Teil der Steuereinnahme fließt zurück in die Tourismusprojekte und in die Kultur.

Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article236652067/Wirtschaftssenator-lehnt-City-Tax-fuer-Geschaeftsreisende-ab.html