Am Wochenende traf sich die Lichtenberger Linksfraktion im Bürgerschloss Hohenschönhausen zu ihrer Klausurtagung. Die Verordneten diskutierten über die thematischen Schwerpunkte des Bezirkshaushalts 2014/15, unseren Vorstellungen einer sozialen Mietenpolitik und über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
Hierzu erklärt Christian Petermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
„Der Haushalt für das kommende Jahr darf kein Streichkonzert werden. Vielmehr muss sich unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit darin wiederfinden. So müssen beispielsweise Stadtteilzentren, Schulsanierungen oder Sportflächen ausreichend finanziert sein. Wenn dies gelingt, ist auch eine Zustimmung der Linksfraktion zum Haushalt denkbar.“
Die Fraktion beschloss die nächsten Schritte für eine soziale Wohnungspolitik. „Wir sind uns einig, dass freiwillige Initiativen mit der Wohnungswirtschaft, wie das „Bündnis für Wohnen“ nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Dessen Möglichkeiten sind aber zu nutzen, so wollen wir dort Mietpreisdämpfungen auch bei Neuvertragsmieten aushandeln. DIE LINKE will auch die Vorrausetzungen schaffen um mit Sozialen Erhaltungsverordnungen eine Verdrängung von angestammten Mietern auszuschließen.“, so Petermann.
Die Fraktion wird auch zukünftig für die Beteiligung der Bürgerschaft am Bürgerhaushalt werben. Ein Bericht aus dem Begleitgremium soll das Verfahren noch transparenter und die Beteiligung am Bürgerhaushalt noch attraktiver machen.
Schließlich sicherte die Fraktion Gesine Lötzsch die volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf zu. „Gesine Lötzsch bleibt Lichtenbergs beste Wahl für den Bundestag. Sie hat bewiesen, dass sie nicht nur bürgernah ist, sondern auch glaubhaft für soziale Gerechtigkeit steht.“, sagte Petermann.