Presseschau: Hartz IV muss weg, da sind sich Müller und Kipping einig

Der Regierende Bürgermeister und die Bundesvorsitzende der LINKEN diskutieren im Theater an der Parkaue ihre Konzepte für ein Grundeinkommen »Die Arbeitsmarktreform von 2003 hat nie wirklich breite gesellschaftliche Akzeptanz gehabt. Man kann nicht dauerhaft gegen Weiterlesen …

Presseschau: Kipping: Müller-Vorschlag zu Hartz IV ist „Etikettenschwindel“

Linken-Vorsitzende Katja Kipping befürwortet Michael Müllers Vorschlag für ein solidarisches Grundeinkommen – hat aber einen anderen Ansatz. Auf einer Diskussion stellt sich der Regierende dem Vorwurf. Deutschland diskutiert über Hartz IV. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Weiterlesen …

Presseschau: Debatte um Amri-Akten – Opposition fordert Entlassung von Behrendts Pressesprecher

Auch der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, spricht von Aktenfälschung. „Die Umsortierung der Originalakten durch das Ausschussbüro ist tatbestandlich die Fälschung und Unterdrückung einer Urkunde. Ermittlungsakten sind Gesamturkunden, die über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbstständigen Erklärungswert haben. Dieser Erklärungs- und Beweiswert wurde durch die unsachgemäße Handhabe jetzt zerstört.“ Es sei zudem ein trauriger Treppenwitz, dass der Anlass für die Einrichtung des Ausschusses eine Urkundenfälschung war und dieser jetzt selber eine vorgenommen habe. Er gehe allerdings davon aus, „dass dies nicht vorsätzlich geschehen ist, sondern ein Versehen war.“ Weiterlesen …

Presseschau: CDU fordert Entlassung von Berliner Jusizsprecher

Eben darin sieht wiederum Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, sehr wohl den Tatbestand der Urkundenfälschung und -unterdrückung erfüllt, auch wenn das Ausschussbüro wohl keinen Vorsatz gehabt habe. Schlüsselburg, selbst Jurist, frage sich, wo die Kollegen Sven Rissmann und Burkard Dregger ihre Staatsexamen gemacht hätten. „Aus der ganzen Akte als Gesamturkunde ergibt sich Erklärungs- und Beweiswert. Das heißt, gerade eine schlampige Aktenführung ist für uns von Erkenntnisinteresse. Weil wir daraus erkennen können, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft geschlampt wurde“, sagte er dem Tagesspiegel. Weiterlesen …

Presseschau: Eklatante Sicherheitsmängel in JVA Plötzensee festgestellt

Vorschlaghämmer lagen herum, Brecheisen waren offen zugänglich: Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie es zu den Gefängnisausbrüchen in Berlin kommen konnte. Ein Untersuchungsbericht offenbart beträchtliche Sicherheitsmängel im Berliner Gefängnis Plötzensee. Vor drei Monaten waren dort innerhalb weniger Tage Weiterlesen …