Sebastian Schlüsselburg

Die Bildungscard ist die neuste Idee aus dem Hause Ursula von der Leyen. Sie gehört zu dem „Bildungspaket“, mit dem die CDU-Arbeitsministerin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Bildungs- und Teilhabechancen von Hartz-IV-Kindern erhöhen will. Mit der Bildungscard sollen die Kinder in der Lage sein, kostenfrei Musikschulen und Sportvereine zu besuchen oder Schulmaterial zu kaufen.

Dafür könnte man natürlich auch einfach die Regelsätze erhöhen, den betroffenen Familien also mehr Geld überweisen. Dieser Weg aber kommt für die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht in Frage. Stattdessen nimmt man zusätzliche Kosten für die Erstellung der Bildungscard und eine Zunahme bürokratischer Verwaltung in Kauf. Das zusätzliche Geld, so die offizielle Begründung, solle doch direkt den Kindern zugute kommen.

Tatsächlich ist die Idee der Bildungscard nicht neu, sondern vielmehr alter Wein in neuen Schläuchen. CDU, FDP und auch Teile der SPD liebäugeln schon lange mit der Idee, Sozialleistungen in Form von Gutscheinen auszugeben. Dahinter stecken tiefes Misstrauen und diskriminierende Vorurteile gegenüber den Bedürftigen. Thilo Sarrazin ist leider nicht der einzige, der davon überzeugt ist, dass Hartz-IV-Familien das Geld eher in den neuen Plasma-TV, in Tabak oder Alkohol stecken, statt den Kindern gesunde Nahrungsmittel oder Klavierunterricht zu bezahlen. Die schwarz-gelbe Bildungscard fördert diese Vorurteile und vertieft die Spaltung zwischen den Privilegierten und den Armen.

Daran ändern auch Ideen nichts, die Bildungscard allen Kindern, also nicht nur den armen und sozial benachteiligten, zukommen zu lassen. Denn die Ausgaben für neue bürokratische Strukturen, für Softwareentwicklung und die massenhafte Anschaffung entsprechender Kartenlesegeräte bleiben.

Das kann und wird DIE LINKE nicht zulassen. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität stehen wir an der Seite der Schwächsten dieser Gesellschaft. In Berlin haben wir dafür gesorgt, dass diese stigmatisierende Gutscheinpraxis bei den Asylbewerbern beendet wurde. Statt der Bildungscard sollte Schwarz-Gelb das Kooperationsverbot für die Bildung zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz aufheben. Die Länder brauchen dringend Geld, um die Bildungseinrichtungen für alle Kinder zu verbessern.

Gestern ist mit der sechsjährigen Grundschule ein zentraler Baustein der schwarz-grünen Bildungsreform in Hamburg gescheitert. Auf den ersten Blick ging es nur um die Sachfrage des längeren gemeinsamen Lernens. Auf den zweiten Blick auch um ein Referendum gegen den schwarz-grünen Senat. Ein genauerer Blick aber zeigt, dass es eigentlich um eine Auseinandersetzung zwischen einer besitzstandswahrenden Elite und den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten ging. Bildungspolitik ist eine Folie, auf der die sozialen Fragen unserer Zeit ausgetragen werden.

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Quelle: taz vom 19.7.2010 | Autorin: Svenja Bergt

Zentrale Proteste des Gelöbnix-Bündnisses gegen das Bundeswehr-Gelöbnis gibt es dieses Jahr nicht. Die Veranstaltung wird trotzdem von der Öffentlichkeit abgeschottet.

Ab Dienstagmittag wird der Platz vor dem Reichstagsgebäude wieder zum Sperrgebiet. Und mit ihm ein Areal vom nördlichen Spreeufer bis über die Straße des 17. Juni hinweg. Verantwortlich dafür zeichnet die Bundeswehr, die am Dienstagabend wie in den vergangenen Jahren vor dem Reichstagsgebäude Soldaten ihr Gelöbnis ablegen lässt. Doch im Unterschied zu den vergangenen Jahren ist diesmal keine Protestveranstaltung geplant.

Der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert sich in einer Erklärung, warum er in diesem Jahr auf Proteste verzichten will: “Wir meinen, dass der Aufwand, den eine Mobilisierung mit sich brächte, nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum zu erwartenden Resultat steht.” So sei die “Mobilisierungsbereitschaft in der Szene eher mau”. Unter anderem hätten die Auflagen in den vergangenen Jahren, die Kundgebungen nur weit ab vom Gelöbnis erlaubten, eine Teilnahme unattraktiv gemacht. Gelöbnis und Proteste würden in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend untergehen, Aufmerksamkeit gebe es eher für provokative Aktionen als für Demos. Auch aus anderen Initiativen, die sich sonst an den Protesten beteiligten, ist zu hören, dass in diesem Jahr nichts geplant ist.

Die DFG-VK zeigt sich selbstkritisch: “Woher das freundliche Desinteresse am Antimilitarismus, das wir bisweilen konstatieren, kommt, wäre eine tiefergehende Analyse wert, die auch nach Fehlern fragt, die aufseiten des Gelöbnix-Bündnisses gemacht wurden.” Antimilitaristen sprechen von Konflikten verschiedener Gruppen innerhalb der Szene.

Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei und aktiv gegen die Werbung von Bundeswehr an Schulen, hat Verständnis für die Aktivisten: “Manchmal braucht man eine Atempause, um zu überlegen, welche neuen Inhalte und Formen des Protests möglich sind.” Es sei ein großer Erfolg der Proteste der vergangenen Jahre, dass das Gelöbnis praktisch nicht mehr sichtbar ist. “Auf keinen Fall haben wir es hier mit einer Schwächung der antimilitaristischen Sache zu tun.”

Den vollständigen Artikel findet ihr hier:

Von Klaus Lederer und Harald Wolf

Vorneweg ist unmissverständlich zu sagen, dass die Linke in Berlin bereits als PDS gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft und stets vor den negativen Auswirkungen gewarnt hat. Im Abgeordnetenhaus hat die damalige PDS-Fraktion geschlossen gegen den Teilverkauf gestimmt, den die CDU-SPD-Koalition aber im Jahr 1998 durchsetzte. Und auch juristisch haben wir alles mögliche versucht: Leider gelang vor dem Verfassungsgerichtshof nur ein Teilerfolg, der letztlich an den den privaten Anteilseignern zugesicherten hohen Renditen nichts geändert hat. Das Ergebnis ist, dass die Wasser- und Abwasserpreise in Berlin heute bundesweit im absoluten Spitzenbereich liegen.

Seit Jahren ist auch der Berliner Wassertisch aktiv gegen die Teilprivatisierung und ihre Folgen. Auch durch dieses große Engagement  blieb die Frage weiterhin auf der politischen Agenda. Ein zentrales Instrument des Wassertisches ist ein Volksbegehren für ein Gesetz, dass die Offenlegung sämtlicher relevanten Vertragsbestandteile des Privatisierungsvertrags vorschreibt. Weil auch die Linke diese Offenlegung für richtig erachtet, haben wir mehrfach die privaten Anteilseigener aufgefordert, der Veröffentlichung der Verträge zuzustimmen.

Da die Privaten bisher nicht zugestimmt haben, betreibt der Wassertisch nun die 2. Stufe seines Volksbegehrens. Und in der Begründung dazu finden sich viele unterstützenswerte Argumente und Forderungen. Besonders die Herstellung von Transparenz des öffentlichen Handelns als allgemeines Gebot ist sehr richtig; denn solche Transparenz ist die Voraussetzung demokratischer Teilhabe, die diesen Namen auch verdient. Read the rest of this entry »

Quelle: Neues Deutschland vom 7.7.2010 | Autor: Aert van Riel

Debatte über Bundeswehrveranstaltungen an Schulen im Rathaus Lichtenberg

Der Saal im Lichtenberger Rathaus war am Montagabend mit Menschen unterschiedlicher Altersstufen prall gefüllt. Kein Wunder, denn das Thema der Diskussionsrunde »Militär raus aus der Schule?«, zu der die Fraktion der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg eingeladen hatte, polarisiert. Etwas überraschend war, dass auch zwei streng dreinblickende Jugendoffiziere in Uniform zugegen waren.

Oberstleutnant Köhnke stellte sich als »bekennender Christ« vor. Er sei 1976 Soldat geworden, um dem Gemeinwesen zu dienen. Auch die im Kalten Krieg vorherrschenden Feinbilder schienen seine Entscheidung beeinflusst zu haben. »Ich war als junger Mann sicher, auf der richtigen Seite der innerdeutschen Grenze zu leben«, erzählte Köhnke. Sein deutlich jüngerer Kamerad Janke habe sich 1998 für einen Beruf entschieden, bei dem man viel mit Menschen zu tun hat.

Zu Beginn der Diskussion waren die Wortbeiträge noch recht sachlich. Sebastian Schlüsselburg, Mitglied im Berliner Landesvorstand der LINKEN, erläuterte die rechtliche Lage. Er kritisierte die Anwesenheitspflicht der Schüler bei Auftritten von Wehrdienstberatern. Zudem müsse bei Bundeswehrveranstaltungen an Schulen das staatliche Neutralitätsgebot gewahrt bleiben. »Eine einseitige Beeinflussung darf nicht stattfinden. Ausgewogenheit durch gleichzeitige Anwesenheit von Anti-Militaristen wird nur sehr selten gewährleistet«, so Schlüsselburg.

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