Presseschau: Neue Haft-Statistik Berlin entlässt Strafgefangene selten vorzeitig

Die Berliner Justiz steht seit der Flucht mehrerer Häftlinge in der Kritik. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD bemängeln unter anderem zu wenig Härte und Kontrolle im Justizvollzug. Eine neue Haft-Statistik des Senats erweckt dagegen bei Politikern Weiterlesen …

Der offene Vollzug ist ein Berliner Erfolgsmodell

Schlüsselburg bricht eine Lanze für den offenen Vollzug als „Berliner Erfolgsmodell“ und wirft der CDU-Opposition eine unsachliche Debatte über den Häftlingsausbruch zum Jahresende aus der JVA Plötzensee vor. Die CDU senke das Niveau und mache gemeinsame Sache mit der AfD, die Ängste der Öffentlichkeit schüre. So sei die Polemik von „Tagen der offenen Tür“ in der JVA sprachlich falsch. Sinn und Zweck des offenen Vollzugs sei es, dass die Türen bis zum abendlichen Einschluss offen blieben. Weiterlesen …

Presseschau: Debatte im Plenum: Trägt Behrendt die Schuld?

Der Rechtsexperte der Linken, Sebastian Schlüsselburg, sorgte aber für einen interessanten Perspektivwechsel: „Wir werden untersuchen und dann kurz- mittel- und langfristig umsetzen, wie wir die Sicherheitsstandards verbessern können“, sagte er. Die Abläufe des Ausbruchs wirkten kurios, es gehe nun im Kern um die Frage, ob die Sicherheitsmaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich ausreichend seien. Weiterlesen …

Presseschau: Anzünden von Flaggen verbieten?

Die Berliner Linke lehnte eine Gesetzesverschärfung ab und wirft der CDU „Symbolpolitik“ vor. Die Partei solle lieber „konstruktive Oppositionsarbeit leisten und konkrete Vorschläge zum Versammlungsrecht unterbreiten“, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, der WELT. Zwar sei die Verbrennung von Israelflaggen und Davidsternen vor dem Brandenburger Tor „geschichtsvergessen und zu verurteilen“. Aber das geltende Versammlungsrecht reiche aus, um dagegen vorzugehen. Weiterlesen …

Presseschau: Rot-Rot-Grün streitet über das Neutralitätsgesetz

Koalitionsparteien sind sich über den richtigen Umgang mit religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst uneins Dürfen Berlins Lehrerinnen und Lehrer zukünftig offen religiöse Symbole im Unterricht tragen? Diese Frage spaltet derzeit die rot-rot-grüne Regierungskoalition. In die Weiterlesen …

Presseschau: Viele Fragen zum Ausbruch offen

Berlin. Am Donnerstag haben die rechtspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen gemeinsam mit Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die Justizvollzugsanstalt Plötzensee besucht. Holger Krestel (FDP), der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, machte anschließend mehrere Sicherheitslecks aus. Die zwei Lüftungsschlitze Weiterlesen …