Gastbeitrag: Weniger Abgeordnete hieße Abbau der repräsentativen Demokratie

Neben diesen Aufgaben hat in den vergangenen Jahren auch der Anspruch auf Dialog der Bürgerinnen und Bürgern zugenommen. Sie geben sich völlig zu Recht nicht damit zufrieden, alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Sie wollen mitreden. Das heißt, dass Abgeordnete sich im ständigen Austausch mit der Stadtgesellschaft befinden müssen. Und gerade wir LINKE haben den Anspruch, nicht nur Politik für Menschen zu machen, sondern Politik gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln. Weiterlesen …

In Nord-Neukölln bangen Mieter um ihre Wohnungen

Mit einer Kundgebung wollen die betroffenen Mieter auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie hoffen auf das Vorkaufsrecht des Bezirks. Zwölf Mal haben die Berliner Bezirke im vergangenen Jahr von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Weiterlesen …

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Presseschau: Zweifel an BER-Ausschuss-Auftrag

Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Auf insgesamt 28 Seiten hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit dem sogenannten Einsetzungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt. Die oppositionellen Fraktionen von Weiterlesen …