Presseschau: „Es gibt nichts zu verheimlichen“

Berlin Bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus bemühte sich die Opposition, Aufklärung über die Vorgänge bei der Auswahl der künftigen Generalstaatsanwältin zu erlangen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sprach zwar lange, aber er sagte nichts Konkretes. Wie berichtet, hatte eine fünfköpfige Auswahlkommission die jetztige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als Nachfolgerin von Ralf Rothers vorgeschlagen. Allerdings war Weiterlesen …

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Weiterlesen …

UnternehmensNetzwerk Herzbergstraße e.V. gegründet

Heute hat sich das UnternehmensNetzwerk Herzbergstraße e.V. gegründet. Damit erhält das Gewerbegebiet Herzbergstraße für seine Unternehmen eine kraftvolle Interessenvertretung. Ziel der Initiative von dreizehn Betrieben ist es den wichtigsten zentrennahen Gewerbestandort Herzbergstraße nachhaltig zu sichern. Für den neu gewählten ersten Vorsitzenden Jorge Guimet, Geschäftsführer der Berliner.Luft Technik GmbH, bietet das Netzwerk die Grundlage für eine bessere Weiterlesen …

Presseschau: Auf dem Sprung

Margarete Koppers soll die neue Berliner Generalstaatsanwältin werden. Offiziell bestätigen will die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne) die Berichte mehrerer Medien bisher nicht, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die 55-Jährige wäre damit die erste Frau auf dem Posten. »Das wäre ein gutes Zeichen, Rot-Rot-Grün will schließlich mehr Frauen auf Spitzenpositionen«, sagt Sebastian Weiterlesen …

Presseschau: 3460 Überstunden angehäuft: Polizisten haben immer mehr Arbeit

Lichtenberg. Mehr Sicherheit, das wollen viele Menschen für sich und ihren Kiez. Die Polizei tut ihr Möglichstes, um diese zu gewährleisten – und stößt an ihre Grenzen: Im vergangenen Jahr ist sie auf eine beträchtliche Zahl an Überstunden gekommen. Überstunden sind für viele Polizeibeamte Alltag, auch in Lichtenberg. Das zeigt eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Weiterlesen …

Allgemeines „Burka-Verbot“ ist verfassungswidrig

Um den offensichtlich verfassungswidrigen Antrag der AfD zur Einführung eines allgemeinen Burka-Verbotes ging es ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses. Ich habe dargelegt aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen diesen Antrag und auch den Ersetzungsantrag der CDU abgelehnt werden musste, die ich hier in komprimierter Weise gern zur Kenntnis Weiterlesen …

Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP rechtlich nicht zu halten

Gestern hat sich der Rechtsausschuss mit dem Tegel-Offenhaltungsgesetz der FDP befasst. Die Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat den Gesetzentwurf mit gewichtigen rechtlichen Bedenken abgelehnt. Ich will euch die Gründe an dieser Stelle kurz darlegen: Das Gesetz ist legistisch (rechtssetzungstechnisch) unzureichend und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Dies wird an drei Punkten deutlich: Das Gesetz ist eine Ansammlung Weiterlesen …

Welche Erkenntnisse hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom Breitscheidplatz?

Heute trifft sich der Rechtsausschuss zu seiner zweiten Sitzung. Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt ist die Frage: Welche Erkenntnisse hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über den Attentäter vom Breitscheidplatz? In Vorbereitung darauf haben SPD, LINKE und Grüne folgenden Fragenkatalog erarbeitet, der durch den Generalstaatsanwalt beantwortet werden soll. Fragen in Vorbereitung der 2. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Weiterlesen …

Presseschau: Zu wenige Polizisten und Tausende Überstunden

Zu wenige Polizisten und Tausende Überstunden Na, wie viele Polizeibeamte fehlen denn jetzt? Die Regierung aus Rot-Rot-Grün möchte die 1.000 Polizisten, die die Straßen der Hauptstadt angeblich noch braucht, sofort einstellen. Nach einer CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus kam nun heraus: Es sind gar nicht 1.000 zu wenig, sondern nur 239. Zählt man die Beamten dazu, die gerade Weiterlesen …

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen

Antifaschistischer Jugendwettbewerb / Studienreise zu gewinnen Zum 12. Mal in Folge schreibt der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ den gleichnamigen antifaschistischen Jugendwettbewerb aus. Bewerben können sich Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren, die sich gegen Rassismus, Intoleranz und Faschismus engagieren. Zu gewinnen gibt es eine Studienreise auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandes nach Polen. Durch Privatspenden Weiterlesen …