Presseschau: SPD sieht offenen Vollzug vor den Gefängnismauern kritisch

Berlin Die Berliner Opposition kritisiert die Pläne von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) scharf, einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel außerhalb der Gefängnismauern einzurichten. Und auch der Koalitionspartner SPD meldet Zweifel an der Standortwahl an. Wie Weiterlesen …

Presseschau: Erbschaftsteuer bringt Berlin fast 400 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen aus vererbten und verschenkten Vermögen stiegen im Jahr 2018 auf fast 396 Millionen Euro. Berlin. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 395,9 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen. Das geht aus einer Anfrage Weiterlesen …

Presseschau: CDU wirft Senat politischen Extremismus vor

Der Senat sei linksextremistisch beeinflusst, meint ein CDU-Abgeordneter. Als Beweis gilt ihm eine linksextremistische Kampfschrift. Der Senat widerspricht. NINA BREHER Laut dem Berliner Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) gebe es „Überschneidungen“ zwischen Ausführungen des Senats und linksextremistischem Weiterlesen …

Presseschau: Die Macher des Mietendeckels

Die Berliner CDU glaubt, die Interventionistische Linke hinter dem Mietendeckel-Gesetz zu erkennen. Argumentativ kommt sie aber nicht weit. BERLIN taz | Planwirtschaft! Sozialismus! DDR! Das konservative Spektrum sucht mehr oder doch eher weniger erfindungsreich nach Schlagwörtern, um Weiterlesen …

Presseschau: Mehr Brauereien, gleich viel Bier

Mitte. Die Anzahl der Braustätten in Berlin und Brandenburg hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 41 (2009) auf 70 (2018) erhöht. Die Gesamtjahresproduktion von 3,91 Millionen Hektolitern in 2018 ist aber in den ganzen Weiterlesen …

Presseschau: „Manche tun so, als wäre es die Einführung des Sozialismus“

Katrin Lompscher und ihr Parteikollege Sebastian Schlüsselburg beantworten Fragen zum Mietendeckel. Viele Plätze bleiben leer im Theater an der Parkaue. ROBERT KLAGES Am Dienstag hat der Berliner Senat den geplanten Mietendeckel beschlossen. Noch am Abend äußerte sich Weiterlesen …

Presseschau: Mietendeckel Senat geht ab Herbst 2020 von 150.000 Mietsenkungsanträgen aus

Berlin – Die nächste Hürde ist genommen. Am Dienstag hat sich der Senat auf einen Mietendeckel-Gesetzesentwurf geeinigt – trotz massiver Kritik und Bedenken aus der Opposition und der Bauwirtschaft. Nun wird der Entwurf dem Rat der Bürgermeister vorgelegt, bevor Weiterlesen …