Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …

Presseschau: Zweifel an BER-Ausschuss-Auftrag

Wissenschaftlicher Dienst hält einige Fragen des Untersuchungsgremiums für unzulässig Auf insgesamt 28 Seiten hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses (WPD) mit dem sogenannten Einsetzungsauftrag für einen Untersuchungsausschuss zum BER beschäftigt. Die oppositionellen Fraktionen von Weiterlesen …

Presseschau: Kopftuch-Streit Klagen abgewiesen – Politiker bewerten Urteile unterschiedlich

Das Berliner Arbeitsgericht hat es abgelehnt, zwei angehende Lehrerinnen mit Kopftuch zu entschädigen. Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie wegen ihres Bekenntnisses zur Religion benachteiligt worden seien. Die Arbeitsrichterin berief sich bei der Ablehnung Weiterlesen …

Presseschau: »R2G« gegen Verbrennung von Flaggen

Die Verbrennung von Flaggen auf Demonstrationen kann auch ohne Gesetzesverschärfungen im Bund wirksam verboten werden. Zu diesem Schluss kommt ein von den Koalitionsfraktionen beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Es »stellt klar, dass die Weiterlesen …

Presseschau: Nur ohne Kopftuch. Ein Berliner Gericht weist die Klage einer muslimischen Lehrerin ab

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sei es an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz noch rechtskonform sei. Der Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg sagte: „Im Zweifel sollte der Fall dem Bundesverfassungsgericht direkt vorgelegt werden, damit auch für Berlin endlich Rechtssicherheit herrscht.“ Weiterlesen …

Presseschau: Neues Kopftuch-Urteil: Der endlose Streit um ein Stück Stoff

„Wir bleiben daher dabei: Es ist an der Zeit zu klären, ob das Berliner Neutralitätsgesetz nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch rechtskonform ist oder nicht.“ Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion sagt, man müsse abwarten, ob die Klägerin in Berufung gehe. Weiterlesen …