BVV Lichtenberg lehnt Weiterbau der A100 ab!

20. January 2012  Aktuelles, BVV, Lichtenberg, Wahlkreis

Gestern hat die BVV Lichtenberg ihre Ablehnung zum Weiterbau der A100 auf Antrag der LINKEN gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Piraten bekräftigt. SPD, CDU und NPD waren mit ihrer Befürwortung des Weiterbaus in der Minderheit. Damit setzt der Bezirk Lichtenberg in der nach wie vor laufenden Debatte um den Weiterbau der teuersten Autobahn Deutschlands ein wichtiges Zeichen – und zwar aus guten Gründen:

Schon die Realisierung des vom SPD/CDU-Senat forcierten 16. Bauabschnitt bis zur Elsenbrücke wird aller Voraussicht nach erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen an der Elsenbrücke, am Ostkreuz, in der Hauptstraße und Nöldnerstraße haben. Für die Anwohner bedeutet das nicht nur ein Anstieg des Verkehrslärmes, sondern auch der Feinstaubbelastung. Das beeinträchtigt die Lebensqualität in den entsprechenden Wohngebieten erheblich.

Hinzukommt, dass die Realisierung des 16. Bauabschnittes bereits die faktische Vorentscheidung für den geplanten 17. Bauabschnitt ist. Die A100 wird sich dann durch den westlichen Teil des Wohngebietes Frankfurter Allee Süd über die Frankfurter Allee bis hin zur Storkower Straße erstrecken. Wer einmal mit Anwohnern des Bundesplatzes gesprochen hat, weiß welche Folgen das für die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen hat. Wer möchte schon eine vier- oder sechsspurige Autobahn vor seinem Balkon haben? Bereits jetzt werden die Feinstaubwerte auf der Frakfurter Allee an den meisten Tagen im Jahr überschritten – ohne Autobahnauffahrt.

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»Wir sind die Kämpfer für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit«

16. January 2012  Aktuelles, Parteileben

 

Bei Rosa & Karl

16. January 2012  Aktuelles, Lichtenberg, Parteileben, Wahlkreis

Auch in diesem Jahr kamen am zweiten Sonntag im Januar Zehntausende Menschen zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Die beiden Revolutionäre waren im Januar 1918 von Freikorpssoldaten ermordet worden. Gesine Lötzsch legte zusammen mit Klaus Ernst für den Parteivorstand DIE LINKE am Gedenkstein “Die Toten mahnen uns” einen Kranz nieder. DIE LINKE. Lichtenberg traf sich wie immer schon um 9 Uhr und legte ebenfalls einen Kranz und viele Nelken nieder.

Rot-Schwarz heißt: Lichtenberger SPD-Abgeordnete stimmen für Ex-Senator Brauns 50.000 €

Viele Berlinerinnen und Berliner empören sich zu Recht darüber, dass Ex-Senator Michael Braun (CDU) nach gerade einmal 12 Tagen Amtszeit satte 50.000 € Übergangsgeld aus dem Staatssäckel bekommt. Von solch einem Salär kann der Berliner und Lichtenberger Durchschnittsverdiener nur träumen, geschweige denn ein normaler Arbeitnehmer der z.B. in der Probezeit nach 12 Tagen entlassen wird.

DIE LINKE hatte deswegen im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Auszahlung dieser 50.000 € verhindern bzw. rückabwickeln soll. Denn Herr Braun bekommt dieses Geld nur deshalb, weil er statt selbst zurückzutreten um seine Entlassung bei KlausWowereit (SPD) gebeten hat. Andernfalls wäre er leer ausgegangen. Wir sind der Auffassung, dass das ein jurisitischer Trick war um sich das Übergangsgeld zu sichern. Faktisch ging die Initiative zur “Entlassung” aber von Herrn Braun aus.Deshalb steht ihm diese Geld auch, wie bei einem Rücktritt, nicht zu.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung war leider eindeutig: Alle anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen unseren Antrag. Darunter auch die Lichtenberger Abgeordneten Karin Seidel-Kalmutzki und Ole Kreins.  Damit unterstützen und legitimieren sie ganz persönlich diese unmoralische Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass diese SPD/CDU-Koalition auf dem besten Weg zurück zum alten West-Berliner Filz ist, wo es im Zweifel um die eigenen Interessen statt um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung geht.

SPD-Stadträtin Beurich lässt die 1. Gemeinschaftsschule Lichtenberg „Grüner Campus Malchow“ im Regen stehen

Der bildungspolitische Sprecher Michael Niedworok und das Mitglied im Bildungsausschuss Janneh Magdo erklären:

Die SPD-Bildungsstadträtin Kerstin Beurich hat die 1. Gemeinschaftsschule Lichtenberg im Regen stehen lassen. Während vergleichbare Gemeinschaftsschulen in anderen Bezirken erhebliche Investitionssummen aus dem Förderfonds für die Pilotphase erhalten, geht die bisher einzige Lichtenberger Gemeinschaftsschule komplett leer aus.
Zum Vergleich: Die Wilhelm-von-Humboldt-Schule (Pankow) erhält 1.190.000 Mio. Euro, die Grünauer Schule (Treptow-Köpenick) 1.102.000 Mio. Euro und die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule 943.200 Euro. Die 1. Lichtenberger Gemeinschaftsschule erhält nach Auskunft der Stadträtin hingegen keinen Cent aus dem Förderfonds. Das geschieht, obwohl die rot-rote Koalition eigens einen sog. Auflagenbeschluss zum Doppelhaushalt beschlossen hatte, wonach die neu hinzukommenden Schulen zu den Konditionen der anderen Schulen finanziert werden sollten.

Bisher ist unklar, ob die SPD-Bildungsstadträtin Beurich überhaupt jemals einen ordentlichen Finanzierungsantrag bei der zuständigen Senatsverwaltung gestellt hat. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV hat daher eine weitere Anfrage zur Aufklärung dieses Sachverhaltes eingereicht.

Wir erwarten, dass Frau Beurich in Zukunft denselben Einsatz für die bisher einzige Lichtenberger Gemeinschaftsschule zeigt wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bezirken. Andernfalls bleibt auch das Ziel des Bezirksamtes, eine weitere Gemeinschaftsschule in Lichtenberg auf den Weg zu bringen, nur ein Lippenbekenntnis. Umso höher ist der Einsatz der 1. Lichtenberger Gemeinschaftsschule, die sich unter schwersten Bedingungen auf den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen gemacht hat, zu würdigen.

Anlage:

Kleine Anfrage: Unterstützung der 1. Gemeinschaftsschule Lichtenberg “Grüner Campus Malchow”

Kleine Anfrage: Unterstützung der 1. Gemeinschaftsschule Lichtenberg “Grüner Campus Malchow” II

Auflagenbeschluss Nr. 51 zum Doppelhaushalt 2010/2011

Neuerlicher Schulwachschutz ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung der Neuköllner SPD

07. January 2012  Aktuelles, Positionen

Erst kürzlich beendete der Bezirk Neukölln sein vor Jahren aufgelegtes Wachschutzprogramm an Schulen. Der Grund dafür war allerdings nicht, dass man zwischenzeitlich das Problem der von außen motivierten Gewaltvorfälle gelöst hätte, sondern schlichtweg, dass der Bezirk die jährlichen Kosten von 700.000 Euro nicht länger aufbringen kann. Die Medien berichten jetzt, dass der Wachschutz jedenfalls am Albert-Schweitzer-Gymnasium wieder aufgenommen werden soll und zwar von Ein-Euro-Jobbern zu unwürdigen Lohnbedingungen.

Dieser Vorgang ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Neuköllner SPD. Ich habe schon bei der Einführung des Wachschutzes kritisiert, dass das ein Irrweg ist:

“Wer glaubt, das Problem der Jugendgewalt einfach durch scheinbare Abschottung der Schulen zu lösen bekämpft höchstens Symptome, nicht aber das eigentliche Problem.

Richtig ist, dass das Problem der Jugendgewalt gelöst werden muss. Kinder und Jugendliche müssen vor allem eine Zukunftsperspektive jenseits von Armut und Bildungsversagen bekommen. Die LINKE.Berlin setzt sich deshalb in Berlin u.a. für die individuell fördernde Gemeinschaftsschule und eine Abkehr von der Abschiebepädagogik ein.”

Nach über 4 Jahren stellt sich jetzt heraus, dass in der ganzen Zeit nichts wirksames passiert ist um die Ursachen der Bedrohungssituationen und der Gewalt Herr zu werden. Anstatt mit den Schulen, den Trägern der Jugendhilfe und der Polizei Präventionskonzepte zu entwickeln und umzusetzen hat man vor dem Problem die Augen verschlossen nach dem Motto: “Aus den Augen, aus dem Sinn!” Die Neuköllner SPD muss sich schon fragen lassen, ob man mit den jährlichen Kosten für den Wachschutz nicht sinnvoller hätte die Ursachen bekämpfen können. Aber statt auf Pädagogik und Prävention hat Neukölln lieber auf Wachschutz und Schulschwänzerheime gesetzt. Damit kommt man vielleicht kurzfristig in Talkshows gut an, Herr Buschkowsky, nachhaltige Bildungspolitik sieht aber anders aus!

DIE LINKE fragt nach der finanziellen Absicherung von Schulneu- und Ergänzungsbauten

05. January 2012  Aktuelles, BVV, Lichtenberg, Wahlkreis

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) wird zuletzt immer wieder in verschiedenen Zeitungen mit der Aussage zitiert, dass durch den Bau von 5 Schulen dem Problem ungenügender Grundschulplätze begegnet werden solle. Das sei bereits finanziell abgesichert.

Angesichts unterschiedlicher Angaben im Investitionsplan und in Pressemeldungen wird das Bezirksamt daher in einer Kleinen Anfrage um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Schulneubauten bzw. Ergänzungsbauvorhaben sind durch Haushaltsbeschlüsse gesichert (bitte aufschlüsseln nach Standort, Summe und Haushaltsjahr bzw. Realisierungszeitraum)?

2. Welche Entscheidungen stehen zur Sicherung der Maßnahmen aus?

3. Welche Platzkapazitäten werden wann mit diesen Schulen im Grundschul- und ggf. auchim Oberschulbereich neu geschaffen?

4. Welcher Finanzierungsbedarf besteht für weitere Investitionen zur Bewältigung der
steigenden Schülerzahlen?

Vollkreuzung Buchberger Straße: Senatsantwort unbefriedigend

30. December 2011  Aktuelles, Lichtenberg, Wahlkreis

Die unendliche Geschichte. Im Wohngebiet Frankfurter Allee Süd denkt man dabei nicht zuerst an den bekannten Roman von Michael Ende, sondern v.a. an den erhofften Ausbau der Kreuzung Frakfurter Allee/Buchberger Straße zur Vollkreuzung. So ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die bessere Anbindung der Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet rund um die Buchberger Straße einerseits und die Entlastung des Wohngebietes von lautem Durchgangsverkehr andererseits.

DIE LINKE. Lichtenberg und auch ich persönlich unterstützen die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrem Engagement. Im Sommer wurde bekannt, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft endlich die erforderlichen Mittel bewilligt hat. Allerdings erging bis heute kein offizieller Bewilligungsbescheid an das Bezirksamt und hinsichtlich eines möglichen Baubeginns wurde erst das Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Wir LINKE haben im Abgeordnetenhaus nach dem aktuellen Stand der Bewilligung und der Möglichkeit des Vorzuges der Baumaßnahmen (nach erfolgter Ausschreibung natürlich) nachgefragt. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist äußerst unbefriedigend.

Noch immer liegt kein Bewilligungsbescheid vor. Angeblich mussten von Seiten des Bezirksamtes Unterlagen nachgereicht werden, die jetzt erst anhand der Positivliste überrüft werden können. Deshalb haben wir jetzt eine weitere Kleine Anfrage beim Senat eingereicht um die Ungereimtheiten aufzuklären. Nach unseren Informationen hat das Bezirksamt seine Hausaufgaben gemacht. Mir ist unbegreiflich warum es weder der Senatsverwaltung für Wirtschaft noch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möglich ist das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. Immerhin wurde der ursprüngliche Antrag bereits im Jahr 2005 gestellt. Ich bezweifle, dass dies die übliche Verfahrensdauer bei anderen GRW-Maßnahmen in Berlin ist.

DIE LINKE und ich werden uns aber nicht nur auf die verwaltungstechnischen und parlamentarischen Druckmöglichkeiten beschränken. Wir unterstützen auch weiterhin die Aktivitäten der Bürgerinitiative. Offensichtlich braucht es diesen Druck, damit diese unendliche Geschichte doch noch Chance auf einen versöhnlichen Abschluss hat.