Presseschau: „Hate Speech bedroht die Demokratie“

Berlin muss sich mehr gegen Hassreden wappnen, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg. taz: Herr Schlüsselburg, 600 Ermittlungsverfahren gab es in Berlin wegen Hate Speech im Internet im Jahr 2015, etwa 900 im vergangenen Jahr – ist das ein drängendes Thema? Was bringt eine parlamentarische Anfrage auf Landesebene dazu? Sebastian Weiterlesen …

Presseschau: Nahverkehr – Linke will Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis schicken

Berlin In der neuen Berliner Koalition kündigt sich ein Streit darüber an, wie Schwarzfahrer künftig behandelt werden sollten. Nach den Grünen hat jetzt auch die Linke gefordert, Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln. „Ich unterstütze den Vorschlag von Senator Behrendt, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und zukünftig als Ordnungswidrigkeit einzustufen“, sagte Sebastian Schlüsselburg, Weiterlesen …

Presseschau: Sozialgerichte weiter überlastet

LINKE: Jeder Betroffene soll ALG-II-Sanktionen gerichtlich prüfen lassen Über 15,3 Monate, so lange dauerte 2016 im Durchschnitt ein Verfahren vor den Berliner Sozialgerichten. Das geht aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Stefanie Fuchs vor, die »nd« vorab vorliegt. Damit ist die Verfahrensdauer nach 15,7 Monaten im Jahr 2015 nur Weiterlesen …

Presseschau: Vorwürfe an den Stadtrat

Späte Baugenehmigung für die HOWOGE Schwere Vorwürfe fomulierte der Berliner Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) in einer Pressemitteilung gegenüber den im Dezember noch tätigen Bezirksstadtrat für Stadtentwick lung, Wilfried Nünthel (CDU). Dieser habe eine Genehmigung zum umstrittenen Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12. Dezember und damit kurz vor seinem Amtsende erteilt. Weiterlesen …

Erster Wahlkreisflyer: Für Sie im Koalitionsvertrag erreicht

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, am 18. September 2016 haben Sie mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Weiterlesen …

Besuchergruppe aus der Schule im Gutspark

Heute durfte ich zum ersten Mal Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis #LbgWK4 als Gäste im Abgeordnetenhaus empfangen. Gemeinsam mit der 6. Klasse der Schule Im Gutspark nahm ich an der Führung des Besucherdienstes teil und stellte mich anschließend den Fragen der jungen Menschen. Neben allgemeinen Fragen zu meinem Weg in die Politik und meiner Arbeit Weiterlesen …

Pressemitteilung: Stadtrat Nünthel missachtet den Willen der Lichtenberger Wählerinnen und Wähler

Heute hat mir das Bezirksamt Lichtenberg auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Baugenehmigung für das umstrittene Bauvorhaben der HOWOGE zur Nachverdichtung in der Paul-Zobel-Straße am 12.12.2016 erteilt und der HOWOGE am 19.12.2016 zugesandt wurde. Ursprünglich hatte der ehemalige Baustadtrat Nünthel (CDU) erklärt, die Genehmigung vor der Neuwahl des Bezirksamtes nicht erteilen zu wollen. Dazu erkläre ich Weiterlesen …

Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar des Grundgesetzes aufs Pult. Für die FDP sprach Paul Fresdorf von einem „Schaufensterantrag“. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die AfD scharf. Deren Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus.“ Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Berliner Abgeordnetenhaus gegen Verbot der Vollverschleierung

Die BZ berichtete über die gestrige Plenarsitzung: „Vertreter der Regierungskoalition räumten ein, die Vollverschleierung sei frauenfeindlich. Zugleich wiesen sie beide Vorstöße als grundgesetzwidrig zurück. Ülker Radziwill (SPD) betonte, ein Verbot sei mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit unvereinbar. Sebastian Schlüsselburg (Linke) rief dazu auf, unfreiwillig vollverschleierten Frauen auf andere Weise zu helfen. Auch Canan Bayram bezeichnete Weiterlesen …