Berlin soll Wohnungen auf Fastfood-Restaurants bauen

McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken und Co könnten in Berlin bald einen interessanten Umbau erleben. Auf der Suche nach Wohnraum sind der Fantasie offenbar keine Grenzen gesetzt. Die Berliner Linke hat jetzt einen Vorschlag gemacht, die Wohnungsnot in der Hauptstadt mit der Bebauung von Burger-Restaurants zu bekämpfen. Weiterlesen …

Berliner Finanzämter ermitteln häufiger wegen Verdacht auf Steuerbetrug

Die Finanzämter in Berlin sind in den vergangenen beiden Jahren deutlich häufiger gegen Steuerbetrug vorgegangen. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Weiterlesen …

Berliner Ingenieurbüro mit Planung beauftragt:

Im Streit um die Verlängerung der A100 schafft der Bund weitere Fakten. Nun hat die zuständige Autobahn GmbH des Bundes ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung des 17. Bauabschnitts vom Treptower Park bis zur Storkower Straße beauftragt. Das geht aus Vergabeunterlagen der Autobahn GmbH hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Weiterlesen …

Berliner Silvesterexzesse: Giffey ist „am Ende der Geduld“

Hoher Besuch in Neukölln. Im Brennpunkt. Wenige Tage nach Silvester, das wegen seiner Gewaltexzesse gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in die Berliner Geschichte eingehen wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser besuchte am Freitag die Feuerwache Neukölln an der Kirchhofstraße. Sie wurde begleitet von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger und – sozusagen als Lokalmatador – dem Bezirksbürgermeister Martin Hikel (alle SPD). Sie alle hörten von den dort stationierten Rettern, dass auch diese bei ihrem Einsatz in der letzten Nacht des alten Jahres in Hinterhalte gelockt, mit Böllern beworfen, mit Raketen beschossen, mit Schreckschusswaffen bedroht wurden. Betroffenheit allerorten. Weiterlesen …

Wahlwiederholung wird offenbar Fall für Karlsruhe

Berlin.  Der Antrag von 43 Berliner Abgeordneten und Bezirksverordneten an das Bundesverfassungsgericht, die für den 12. Februar geplante Wiederholungswahlen zu stoppen, hat in Karlsruhe Aktivitäten ausgelöst. Die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses aufgefordert, allen Mitgliedern des Hauses die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Bis zum 10. Januar sollten die Abgeordneten ihre Meinung in Karlsruhe kundtun. Eine „etwaige Stellungnahme“ werde „in 30 Stücken“ erbeten. Die Parlamentsverwaltung informierte darüber am Dienstag alle Mitglieder des Hauses. Weiterlesen …

Wahlwiederholung in Berlin: Karlsruhe reagiert auf Beschwerde

ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Wie der Tagesspiegel und die Berliner Morgenpost am Dienstag berichteten, lehnten die Karlsruher Richter die Beschwerde nicht sofort wegen Unzuständigkeit in einer Ländersache ab, sondern räumten allen Verfahrensbeteiligten bis 10. Januar eine Frist zur Stellungnahme ein. Eine grundsätzliche Entscheidung über eine Annahme des Verfahrens ist damit allerdings noch nicht gefallen. Weiterlesen …

Steigende Müllgebühren: Wie die BSR „kostendeckend“ arbeitet und trotzdem Gewinne macht

Alle zwei Jahre steigen die Gebühren der Berliner Stadtreinigung (BSR). Diesmal um rund sieben Prozent. Damit liege man unter der Inflation und im Städtevergleich weit unterm Durchschnitt, lobt sich das Unternehmen. Die Kalkulation sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. „Eventuelle Kostenüberdeckungen oder -unterdeckungen sind nach diesem Prinzip über eine Nachkalkulation innerhalb von zwei Gebührenperioden auszugleichen.“  Weiterlesen …