Versorgungskappung in der Frankfurter Allee: Senat und Bezirksamt müssen schnell handeln

Anlässlich der Versorgungskappung durch Vattenfall im Gebäudekomplex Frankfurter Allee/Ruschestraße erklärt der stellv. Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Lichtenberg, Sebastian Schlüsselburg:

Die Kappung der Heizungs- und Warmwasserversorgung durch Vattenfall kann trotz der Insolvenz des Schweizer Heuschrecken-Eigentümers nicht hingenommen werden. Der Lichtenberger LINKEN sind für die betroffenen 17 Mietparteien folgende Punkte wichtig:

1. Die Hausverwaltung GRATUS GmbH muss als Tochter der HOWOGE jedenfalls so lange für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung sorgen, bis alle Mietparteien neuen Wohnraum gefunden haben. Notfalls sind das Bezirksamt und der Senat gefordert dies gegenüber der HOWOGE durchzusetzen.

2. Das Bezirksamt muss sich schnellstmöglich darum kümmern, dass den betroffenen Mietern Ersatzwohnraum im Bezirk zur Verfügung gestellt wird, notfalls im sog. geschützten Marktsegment. Dies gilt umso mehr, sollte das Bezirksamt das Gebäude aufgrund der erheblichen Mängel als unbewohnbar erklären wollen.

Sollten Informationen zutreffen, wonach noch nicht einmal genügend Wohnraum im geschützten Segment zur Verfügung steht um diese 17 Mietparteien unterzubringen, müssen der Senat und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht genommen werden die Bestände zu erhöhen. Das ist ein eklatantes Gebot sozialer Wohnungspolitik.

 

Tag der Befreiung 2012

08. May 2012  Aktuelles, Lichtenberg, Parteileben

Heute vor 67 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht der 2. Weltkrieg in Europa. Deutschland wurde von der Nazi-Diktatur befreit. Der Preis für den Frieden war hoch. Er wurde mit viel Leid und vielen Menschenleben bezahlt. Deshalb dürfen wir diesen Tag nie vergessen und sollten die letzten verbleibenden Jahre nutzen, um Zeitzeugen zu hören. Es darf nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen. Faschismus, Rassismus und ethnische, sexuelle oder sonstige Diskriminierungen dürfen niemals wieder mehrheitsfähig in dieser Gesellschaft werden. Das wird ein alltäglicher Kampf für alle Demokraten sein und er ist angesichts von NSU-Morden, einer immer noch legalen NPD und den vergiftenden Thesen eines Thilo Sarrazins wichtiger und aktueller denn je.

Diese Gedanken drückte ich auf Einladung der VVN-BdA in Anwesenheit vieler Gedenkgäste aus und legte gemeinsam mit Dr. Gesine Lötzsch und Evrim Sommer einen Kranz am Denkmal des Museums Karlshorst nieder.

Dr. Gesine Lötzsch als Direktkandidatin in Lichtenberg vorgeschlagen

Anlässlich der Klausurtagung des Bezirksvorstandes erklären die Bezirksvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Lichtenberg, Evrim Sommer und Michael Grunst:

„Der Bezirksvorstand schlägt den Mitgliedern der Lichtenberger LINKEN einstimmig vor, Dr. Gesine Lötzsch (MdB) erneut als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag zu nominieren. Als direkt gewählte Abgeordnete ist Gesine Lötzsch seit 2002 die verlässliche, soziale und bürgernahe Stimme der Lichtenberger Bevölkerung im Bundestag. Sie widmet sich glaubwürdig den Alltags-problemen der Menschen in ihrem Heimatbezirk und speist daraus ihre bundespolitischen Initiati-ven.

Auf der Klausurtagung hat der Bezirksvorstand bereits erste organisatorische Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf gestellt. Gleichzeitig verstärken und verbreitern wir die kom-munale Verankerung der Partei durch die Bildung von Ortsverbänden

Darüber hinaus verständigte sich der Bezirksvorstand über die thematischen Schwerpunkte der politischen Arbeit. Wir werden die Themen „Gutes und bezahlbares Wohnen“, „Bürgerbeteiligung und Transparenz“ sowie „Kinder- und Familienpolitik“ in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen. Denn im Unterschied zur SPD-geführten Zählgemeinschaft macht DIE LINKE keine Klientelpolitik für wenige, sondern eine soziale, transparente und bürgernahe Politik für den gan-zen Bezirk. Das beweisen die Erfolge der ehemaligen LINKEN-Bürgermeister Wolfram Friedersdorff und Christina Emmrich und dafür stehen die aktuellen kommunalpolitischen Initiativen der LINKEN im Rathaus und der BVV.

1. Mai – Nazifrei!

DIE LINKE. Lichtenberg stellte sich gemeinsam mit vielen anderen geschlossen den Nazis in Hohenschönhausen entgegen. Das Familienfest Bunte Platte und das Sportfamilienfest in meinem Wahlkreis am Rathaus haben wir uns nicht vermiesen lassen. Im Gegenteil: DIE LINKE sammelte erfolgreich über 130 Unterschriften für das Volksbegehren vom Energietisch Berlin!

Trotz Gegenstimmen und Enthaltungen von NPD, CDU und Grünen – Zum CSD wird auch am Rathaus Lichtenberg die Regenbogenfahne wehen

Die Regenbogenfahne am Rathaus Lichtenberg steht für die öffentliche Anerkennung von vielfältigen Lebensweisen im Bezirk. Das Hissen der Regenbogenfahne setzt ein Zeichen gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung. Im vergangenen Jahr lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg unseren Antrag, die Regenbogenfahne auch anlässlich des Papstbesuches in Berlin vor dem Rathaus Lichtenberg aufzuziehen, ab. Auch deswegen wollte die Linksfraktion allen Fraktionen die Gelegenheit geben, sich zur Toleranz zu bekennen.

Umso bedauerlicher ist es, dass in der April-Sitzung der BVV Lichtenberg neben den Vertretern der NPD auch ein Verordneter der CDU gegen diese Lichtenberger Tradition stimmte. Weitere Vertreter der CDU und der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Michael Heinisch, enthielten sich. Zuvor hatte der Vorsteher der Vertreterin der NPD wegen homophober Äußerungen das Wort entzogen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Petermann:

„Die Zustimmungsverweigerung zum Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus
Lichtenberg durch Verordnete der CDU und des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/ Die Grünen, Michael Heinisch, ist für die CDU ein Rückfall in die neunziger Jahre. Für Bündnis90/ Die Grünen ist es eine neue Qualität. Das trotz der menschenverachtenden Rede der NPD die Vertreter von CDU und Grünen sich nicht einmal aus Solidarität zu dem Antrag bekannten, ist der eigentliche Skandal.“

Putztag 2012 – DIE LINKE packt an!

DIE LINKE packt an! Am Samstag waren wir an vielen Orten im Bezirk unterwegs und beteiligten uns am alljährlichen Frühjahrsputz. Im Weitlingkiez brachten wir den Spielplatz an der Wönnichstraße/Sophienstraße in Ordnung und putzten uns dann die Weitlingstraße entlang bis zur Skaterlinse. Katrin Lompscher war unermüdlich und beseitigte nicht nur fast jeden Zigarettenstummel sondern auch jede Menge Hundekot. Vermutlich ist sie damit das einzige ehemalige Aufsichtsratsmitglied der BSR, das so beherzt angepackt hat.

Unermüdlich war auch der Einsatz unserer anderen Genossinnen und Genossen. Unser Stadtrat Dr. Andreas Prüfer hat z.B. gemeinsam mit vielen Genossen aus dem Ortsverband Frankfurter Allee Süd den Platz an der Mauritiuskirche geputzt. Evrim Sommer und Christina Emmrich waren in Hohenschönhausen aktiv, Marion Platta im Fennpfuhl und Prof. Dr. Hofmann am Friedhof der Sozialisten.

Stellenabbau in den Bezirken – nicht mit uns

Der Bezirksvorsitzende der Partei DIE LINKE. Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der BVV Lichtenberg, Michael Grunst, erklärt:

„Die Lichtenberger Linke hält die von einer Arbeitsgruppe der Koalition geplanten massiven Stel-lenkürzungen im Bezirk Lichtenberg für ein absurdes Ansinnen.

Angesichts der ausgezeichneten Haushalts- und Finanzpolitik von 16 Jahren Linker Finanzverant-wortung im Bezirk erwirtschaftet der Bezirk Überschüsse. Hier sind die Hausaufgaben gemacht worden! Und hier ist der Stellenabbau seit 2010 angehalten worden

Die Festlegung der Koalitionsvereinbarung aus SPD und CDU, den Bezirken nur noch 20.000 Vollzeitstellen „zuzugestehen“ führen zu diesem Ergebnis: Fast 200 Stellen sollen demnach im Bezirk Lichtenberg wegfallen. Die Linke befürchtet, dass dies zu Lasten bürgernaher Dienstleis-tungen und der sozialen Infrastruktur im Bezirk geht.

Einmal mehr zeigen sich die fatalen Folgen der SPD/CDU Koalitionsvereinbarung für den Bezirk Lichtenberg. Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürgern werden wir nicht hinnehmen. Wir for-dern den Senat auf, die Bezirke nicht bis zur Handlungsunfähigkeit personell zusammen zu kür-zen.

Der Lichtenberger SPD-Bürgermeister ist aufgefordert nicht nur klaren Protest zu artikulieren, son-dern auch die Personalkürzungsvorstellungen seiner Partei abschließend im Interesse des Bezir-kes Lichtenberg zu klären. Jetzt kann er seinen Anspruch, Lichtenberg neu in der Landespolitik zu positionieren, konkret wahrnehmen.“

Klarheit über die Kandidatenlage schaffen

Der Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE. in Berlin-Lichtenberg hat sich in einem Brief an den Parteivorstand mit der Bitte gewandt, Klarheit über die Kandidatenlage für den künftigen Parteivorstand zu schaffen.

Dazu erklären die Bezirksvorsitzenden Evrim Sommer und Michael Grunst:

“Es widerspricht unserem innerparteilichen Demokratieverständnis, dass mit der Klärung der Kandidatenlage, so wie es der Bundesvorstand anstrebt, bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai gewartet werden soll. Wir erwarten, dass alle Genossinnen und Genossen, die für den Bundesvorstand kandidieren wollen, dies auch öffentlich erklären und sich mit voller Kraft auf die Wahlkämpfe und Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konzentrieren. So besteht auch die Möglichkeit, dass die Kandidierenden wie verabredet die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren politischen Vorstellungen auf Regionalkonferenzen der Parteibasis vorzustellen und mit ihr zu diskutieren.“

Brief Bundesvorstand