Presseschau: Betongold sozialisieren

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Weiterlesen …

Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt bekämpfen – Vermögensabschöpfungen ausbauen

Festlegung im Koalitionsvertrag: Im Koalitionsvertrag hat sich R2G darauf verständigt, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen und hierbei insbesondere einen Schwerpunkt im Bereich der Vermögensabschöpfungen zu setzen. Insbesondere sollen auch durch illegal Weiterlesen …

Presseschau: Das große Geschäft mit den stillen Örtchen

Bei der Vertragsgestaltung zu den öffentlichen Toiletten kommt Berlin endlich zu Potte: Der Senat hat vor wenigen Tagen einen neuen Vertrag mit der Wall GmbH abgeschlossen, mit dem alle vorhandenen Toiletten saniert und sogar noch Weiterlesen …

Presseschau: Senatsverwaltung schließt Vertrag mit der Wall GmbH ab – zwei neue öffentliche WCs im Bezirk

Gemäß dem neuen Toiletten-Konzept des Berliner Senats hat die Umweltverwaltung im Juni abermals einen Vertrag mit dem Stadtwerbe-Unternehmen Wall GmbH abgeschlossen. Er ist auf 15 Jahre angelegt. Anders als bisher bleibt der WC-Betrieb aber von Weiterlesen …

Gastbeitrag: Weniger Abgeordnete hieße Abbau der repräsentativen Demokratie

Neben diesen Aufgaben hat in den vergangenen Jahren auch der Anspruch auf Dialog der Bürgerinnen und Bürgern zugenommen. Sie geben sich völlig zu Recht nicht damit zufrieden, alle fünf Jahre ihre Stimme abzugeben. Sie wollen mitreden. Das heißt, dass Abgeordnete sich im ständigen Austausch mit der Stadtgesellschaft befinden müssen. Und gerade wir LINKE haben den Anspruch, nicht nur Politik für Menschen zu machen, sondern Politik gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln. Weiterlesen …

In Nord-Neukölln bangen Mieter um ihre Wohnungen

Mit einer Kundgebung wollen die betroffenen Mieter auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie hoffen auf das Vorkaufsrecht des Bezirks. Zwölf Mal haben die Berliner Bezirke im vergangenen Jahr von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Weiterlesen …

Presseschau: Paketklau. Die dreisten Tricks der Internet-Betrüger

Die rechtspolitischen Sprecher der Koalition, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) bezeichnen den starken Anstieg des Warenbetrugs im Internet als besorgniserregend. Sie wollen ihn zum Thema im Rechtsausschuss machen und mit der Staatsanwaltschaft und dem LKA beraten, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könne. „Warenbetrug kann jedermann betreffen“, erklärten sie am Dienstag. Die Verbraucher müssten geschützt werden. Weiterlesen …