Presseschau: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus heftig aneinander

Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt über die gestrige Plenarsitzung: Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar des Grundgesetzes aufs Pult. Für die FDP sprach Paul Fresdorf von einem „Schaufensterantrag“. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Abgeordnetenhaus Was die Berliner AfD über verschleierte Frauen denkt

Auch die Berliner Zeitung berichtete heute über die gestrige Plenarsitzung: „Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten das Dilemma der Union. Sebastian Schlüsselburg (Linke) attestierte ihr „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Und kritisierte die AfD scharf. Deren Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus.“ Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Presseschau: Berliner Abgeordnetenhaus gegen Verbot der Vollverschleierung

Die BZ berichtete über die gestrige Plenarsitzung: „Vertreter der Regierungskoalition räumten ein, die Vollverschleierung sei frauenfeindlich. Zugleich wiesen sie beide Vorstöße als grundgesetzwidrig zurück. Ülker Radziwill (SPD) betonte, ein Verbot sei mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit unvereinbar. Sebastian Schlüsselburg (Linke) rief dazu auf, unfreiwillig vollverschleierten Frauen auf andere Weise zu helfen. Auch Canan Bayram bezeichnete Weiterlesen …

Rede: Ein Burka-Verbot ist verfassungswidrig

In meiner ersten Rede im Abgeordnetenhaus ging es um einen Antrag der AfD, ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung einzuführen. In der Rede habe klargestellt, dass dieser Vorschlag verfassungswidrig, rassistisch und intolerant ist und obendrein auch noch den religiösen Fundamentalisten in die Hände spielen würde. Am Ende habe ich dem AfD-Fraktionsvorsitzenden ein Grundgesetz geschenkt. Die AfD Weiterlesen …

Kandidaturangebot als Bezirksvorsitzender der Partei DIE LINKE. Lichtenberg

Liebe Genossinnen und Genossen, unser Bezirksverband steht in den nächsten Jahren vor neuen Herausforderungen. Nach den für uns erfolgreichen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung werden wir, aller Voraussicht nach, Regierungsverantwortung auf Landesebene in einer SPD-LINKE-Grünen-Koalition übernehmen. Hier im Bezirk werden wir mit der Bezirksbürgermeisterin Evrim Sommer und dem Bezirksstadtrat Michael Grunst nach fünf Jahren Weiterlesen …

Presseschau: Baugenehmigung für Howoge-Projekt an der Paul-Zobel-Straße steht auf der Kippe

Fennpfuhl. Die Akteneinsicht des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zeigt: Das Stadtplanungsamt äußert Einwände gegen das Bauprojekt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge von zwei Hochhäuser an der Paul-Zobel-Straße. „Der Antrag auf Baugenehmigung ist bearbeitet“, informiert Wilfried Nünthel (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Howoge plant in der Paul-Zobel-Straße 10 zwei achtgeschossige Hochhäuser mit 69 Wohneinheiten. Weiterlesen …

Presseschau: Vorerst keine Verdichtung

Die Berliner Zeitung berichtet über das Ergebnis meiner Akteneinsicht in Sachen Nachverdichtung Paul-Zobel-Straße. Wegen der mangelnden verkehrlichen Erschließung hat das Bezirksamt das Bauprojekt der HOWOGE vorerst nicht genehmigt. Das hat meine Akteneinsicht am vergangenen Freitag ergeben. Ich fordere die HOWOGE auf den Antrag zurückzuziehen. Auf Landesebene hat sich #r2g auf unser Drängen gerade darauf verständigt, Weiterlesen …

Presseschau: „Das große Fremdeln im Berliner Abgeordnetenhaus“

Quelle: Berliner Morgenpost vom 27.10.2018 (20:08) von Joachim Fahrun Bei der konstituierenden Sitzung treffen die anderen Fraktionen erstmals auf die AfD – offener Streit bleibt aus. Der erste Tag der 18. Legislaturperiode begann für viele Abgeordnete mit Warten. Die Volksvertreter, inklusive des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, stellten sich auf, um für ihren neuen Hausausweis fotografiert Weiterlesen …

Presseschau: Gegen Innenhof-Bebauung: Anwohner der Paul-Zobel-Straße schöpfen neue Hoffnung

Fennpfuhl. Jetzt wird das Neubauvorhaben der Howoge in der Paul-Zobel-Straße 10 zum Politikum in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Die Bürgerinitiative sieht darin die Bestätigung, mit ihrem Protest gegen das Projekt weiterzumachen. Bei Regen und Kälte protestierten rund 30 Anwohner der Paul-Zobel-Straße noch Anfang Oktober vor dem Konzernsitz der Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Es ist nicht das erste Weiterlesen …

Evrim Sommer und Michael Grunst für das Bezirksamt nominiert

DIE LINKE hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg gewonnen und ihre Wahlziele erreicht. Sie hat bei gestiegener Wahlbeteiligung absolut über 1.000 Stimmen bei der BVV-Wahl hinzugewonnen und bleibt mit 29,8 Prozent deutlich stärkste Kraft in der BVV und im Bezirksamt. Vor diesem Hintergrund wertete die Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Lichtenberg Weiterlesen …