Beschlossen: Berlin bekommt ein Antidiskriminierungsgesetz

Entgegen der Behauptungen ist das Gesetz notwendig, weil wir damit eine Rechtslücke schließen: Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Bundesebene beschränkt den Diskriminierungsschutz auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Der öffentliche Bereich war bis jetzt ausgeklammert. Weiterlesen …

Presseschau: Bußgeld für Masken-Verweigerer in Berlin

Deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärte: „Die BVG sollte die Maskenpflicht in ihre Allgemeinen Beförderungsbedingungen aufnehmen. Auf den Linien in Wien sei dies längst Praxis. Dann gäbe es eine Handhabe, Maskenverweigerern die Weiterfahrt zu untersagen.“ Wer die Maske nicht trage, werde nicht befördert, so der Grundsatz. „Das ist viel wirkungsvoller als Bußgelder zu verhängen.“ Weiterlesen …

Presseschau: Alle Corona-Ampeln wieder grün – aber mehr Neuinfektionen

Unterdessen sind seit Ende März bei Berliner Polizei und Ordnungsämtern insgesamt 7.674 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln eingegangen. Bei der Staatsanwaltschaft sind aktuell 81 Strafverfahren anhängig. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor, die dem rbb vorliegt. Weiterlesen …

Presseschau: Neonazis weg von der Straße

Entwurf für Versammlungsfreiheitsgesetz sieht größere Durchgriffsmöglichkeiten gegen Hass vor von Nicolas Šustr »Ein Punkt wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen«, ahnt Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch bei der Vorstellung des Entwurfs des Versammlungsfreiheitsgesetzes, auf das sich die rot-rot-grüne Weiterlesen …